Ist die Sicherstellung ein VA?
Gefragt von: Cornelia Kohl | Letzte Aktualisierung: 21. September 2022sternezahl: 4.2/5 (46 sternebewertungen)
- Anordnung der Sicherstellung ist belastender VA, zumindest Eingriff in Art. 2 Abs. - 1 GG mgl.
Ist die Beschlagnahme ein Verwaltungsakt?
Bei der Beschlagnahme einer Wohnung handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der auf Bundesländerebene im Polizei- und Ordnungsrecht geregelt wird.
Was versteht man unter Sicherstellung?
Die Sicherstellung ist die Begründung bzw. Herbeiführung öffentlich-rechtlichen Gewahrsams an einer Sache. Dies kann entweder durch Inverwahrunggabe bzw. -nahme oder Dienstsiegelanlegung geschehen.
Wann liegt eine Sicherstellung vor?
Der Begriff Sicherstellung oder auch Sicherstellen wird sowohl im Strafprozess- als auch im allgemeinen Polizeirecht verwendet. Gemeint ist die Begründung oder Herbeiführung öffentlich-rechtlichen Gewahrsams an einer Sache, im Strafprozessrecht zur Beweiserbringung im Strafverfahren, im Polizeirecht zur Gefahrenabwehr.
Was ist der Unterschied zwischen sichergestellt und beschlagnahmt?
Beschlagnahme ist die Sicherstellung von Gegenständen, die als Beweismittel für ein Strafverfahren von Bedeutung sein können. Zweck der Sicherstellung ist die Absicherung des Strafverfahrens gegen Beweisverluste. Daher ist zunächst festzustellen, ob der zu beschlagnahmende Gegenstand als Beweismittel in Betracht kommt.
Eingriffsrecht: Sicherstellung & Beschlagnahme von Gegenständen
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Was ist eine formlose Sicherstellung?
[Formlose Sicherstellung:] Eine formlose Sicherstellung kommt nur dann in Betracht, wenn der Beweisgegenstand gewahrsamslos ist oder vom Gewahrsamsinhaber freiwillig herausgegeben wird. Im Gegensatz zur förmlichen Beschlagnahme bedarf die Anordnung einer Sicherstellung von Beweismitteln keiner richterlichen Anordnung.
Welche Sachen dürfen sichergestellt werden?
Auch unbewegliche Sachen wie Grundstücke und Häuser können zur Abwehr von Gefahren sichergestellt werden. Im Gegensatz zu beweglichen Sachen können unbewegliche Sachen nicht wie bewegliche Sachen - durch Mitnahme - in amtliche Verwahrung genommen werden.
Welche Standardmaßnahmen sind va?
Einige Standardmaßnamen (z.B. Vorladung, Platzverweis, Aufenthaltsverbot) sind klassische Ge- und Verbote, so dass es abwegig wäre, hier einen Regelungscharakter zu verneinen: es handelt sich unproblematisch um Verwaltungsakte i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG.
Wer darf eine Sicherstellung anordnen?
Gemäß § 98 Abs. 1 StPO dürfen Beschlagnahmen nur durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug ist aber auch die Anordnung der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen zulässig.
Was darf nicht beschlagnahmt werden?
Ausgenommen von der Beschlagnahmung sind Aufzeichnungen, die eine Mitteilung enthalten (z.B. Briefe, E-Mails etc.), wenn sich diese nicht bei dem Beschuldigten befindet (sondern der anderen Person, den die Mitteilung betrifft, sei es der Sender oder Empfänger) und diese ein Zeugnisverweigerungsrecht haben.
Wer hat den Sicherstellungsauftrag?
Der Sicherstellungsauftrag der KVen wurde mit dem GKV-WSG allerdings auch erweitert: So müssen KBV und KVen auch die Versorgung der Versicherten im brancheneinheitlichen Basistarif der privaten Krankenversicherung sicherstellen.
Wie lange darf beschlagnahmt werden?
3 bis 4 Wochen. Wenn auf dem Handy keinerlei tatrelevanten Beweise, Nachrichten, Hinweise vorhanden sind, gibt die Polizei das Handy zurück. Wenn jedoch auf dem Handy Tatrelevantes gefunden wird, gibt es das Handy nicht zurück solange das Verfahren nicht beendet ist.
Wann darf Polizei sicherstellen?
Geht von einem Fahrzeug eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, so kann die Polizei als notwendige unaufschiebbare Maßnahme das Fahrzeug sicherstellen, wenn die Gefahr nicht durch andere Maßnahmen abgewehrt werden kann.
Ist ein Platzverweis ein VA?
Da die Platzverweisung durch ein Ge- oder Verbot erfolgt, handelt es sich nicht um einen Real-, sondern um einen Verwaltungsakt. Im Zweifel kann die Platzverweisung auch durch eine Ingewahrsamnahme erfolgen. Zur Durchsetzung ist rechtlich auch Unmittelbarer Zwang möglich.
Was ist ein Verwaltungsakt Beispiele?
Hoheitliche Maßnahme
Unter einer Maßnahme verstehst du Handlungen der Verwaltung mit einem bestimmten Zweck. Beispiel: Ein Verwaltungsakt ist die Bewilligung oder Ablehnung von Sozialleistungen (beispielsweise von Hartz IV) oder die Erteilung einer Baugenehmigung.
Ist eine Festnahme ein Verwaltungsakt?
Es lässt sich also ein Befehl in der Maßnahme der Polizei ausmachen, der dem Betroffenen eine bestimmte Pflicht auferlegt und damit eine Rechtsfolge für den Betroffenen setzt. Diese „befehlende“30 Maßnahme kann als Verwaltungsakt nach § 35 S. 1 VwVfG eingeordnet wer- den.
Was kann man gegen beschlagnahmen machen?
Was kann man gegen die Anordnung der Beschlagnahme tun? Wenn man gegen die Beschlagnahme vorgehen möchte, kann man dieser widersprechen und Beschwerde bei Gericht einreichen. Dies richtet sich nach § 98 StPO. Anders ist es bei einer freiwilligen Übergabe der Sache, da es in diesen Fällen an einer Beschwer fehlt.
Wie bekomme ich beschlagnahmte Sachen wieder?
Die Rückgabe einer in einem Strafverfahren beschlagnahmten Sache hat an dem Ort zu erfolgen, an welchem diese von den Ermittlungsbehörden rechtmäßig aufbewahrt wurde. Die zuständigen Justizbehörden sind nicht verpflichtet, die Sache zu dem Berechtigten zu bringen.
Wird eine Leiche sichergestellt oder beschlagnahmt?
Eine Leiche kann nur sichergestellt, nicht jedoch beschlagnahmt werden, da der Betroffene keinen Widerspruch einlegen kann und kein Eigentum am Leichnam vorliegen kann (demnach ist auch keine Eigentumsübertragung möglich).
Ist eine Polizeikontrolle ein Verwaltungsakt?
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigte Polizeiverwaltungsakte. In der Regel sind polizeiliche Maßnahmen als Verwaltungsakte einzustufen. Auch scheinbar rein vollziehenden Akten (Realakten) geht in der Regel eine Entscheidung mit regelndem Charakter voraus, die ebenso als Verwaltungsakt einzustufen ist.
Ist eine Befragung ein Verwaltungsakt?
Beachten Sie in der Fallbearbeitung, dass die Vorladung und die Befragung oder Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ggf. (s.o. Rn. 87 f.) jeweils eigenständige Verwaltungsakte darstellen, die entsprechend getrennt geprüft werden müssen.
Was ist der Unterschied zwischen Verwaltungsakt und Realakt?
Während der Verwaltungsakt eine Entscheidung gegenüber einem Bürger bezeichnet, werden unter R. Handlungen oder Verhalten von staatlichen Stellen verstanden, die keine explizite, mitgeteilte Entscheidung voraussetzen, die gegenüber einem Bürger getroffen wurde.
Wann bekomme ich mein Handy von der Polizei wieder?
Handys können in der Regel schon nach einigen Tagen oder 2 – 3 Wochen wieder in Empfang genommen werden, wenn diese keine Relevanz für das Verfahren haben. Hier wird die Polizei ggf. noch auf Sie zukommen um den PIN in Erfahrung zu bringen.
Wo werden Asservate aufbewahrt?
Die Asservate werden in einer Asservatenkammer – zumeist ein speziell gesicherter Raum bei der Polizei, dem Zoll und der Staatsanwaltschaft – verwahrt. Davon kann abgewichen werden, wenn die Asservatenkammer keinen geeigneten Ort zur Aufbewahrung darstellt (zum Beispiel passen ein Auto oder andere große, schwere bzw.
Wie lange darf die Polizei mein PC behalten?
Dauer der Beschlagnahme: Theorie und Praxis
5 Gs 363/11, dass die Beschlagnahme von Festplatten zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mit Ablauf von drei Werktagen aufzuheben ist. Nur die Images der Festplatten bleiben bei den Ermittlungsbehörden.
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