Ist Dienstplan Datenschutz?
Gefragt von: Frau Prof. Dr. Cäcilia Raab B.A. | Letzte Aktualisierung: 11. September 2022sternezahl: 4.5/5 (42 sternebewertungen)
Grundsätzlich gehört der Dienstplan zu den Dokumenten, die personenbezogene Daten beinhalten. Zu diesen Daten gehören unter Anderem der Klarname, die Adresse und das Geburtsdatum, aber auch die Arbeitszeiten, Urlaubs- und Krankheitstage sowie Überstunden.
Wer darf meinen Dienstplan einsehen?
Gemäß § 4 BDSG hat jeder Bürger das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es entscheidet also jeder selbst, wem er was mitteilt. Dazu gehört auch die Information darüber, wann jemand Dienst hat. Denn auch diese Information gehört zu den personenbezogenen Daten.
Ist ein Dienstplan verbindlich?
Ist ein Dienstplan verbindlich? Grundsätzlich ist ein Dienstplan rechtlich verpflichtend – und zwar ab dem Moment, in dem er ausgehängt oder an die Mitarbeiter ausgegeben wurde. Dennoch darf ein Arbeitgeber nicht einfach die Mitarbeiter einteilen, wie er möchte.
Ist ein Dienstplan ein Dokument?
Konkret: Ein Dienstplan ist ein Dokument, das personenbezogene Daten enthält. Auch wenn er in der Regel keine Adressen der Mitarbeiter enthält, wird hier oftmals das Geburtsdatum neben Klarname, Arbeitszeit, Abwesenheiten wie Urlaub, Krankheit oder Fortbildung sowie Überstunden angegeben.
Wo muss der Dienstplan aushängen?
Der Dienstplan muss den Beginn und das Ende der Arbeitszeit unter Angabe der Uhrzeit enthalten. Er muss an einer Stelle ausgehängt sein, wo er für die betroffenen Arbeitnehmer allgemein zugänglich ist. In mitbestimmten Betrieben ist das Thema ein klassischer Fall für eine Betriebsvereinbarung.
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Was darf nicht im Dienstplan stehen?
Wer einen Dienstplan, der personenbezogene Daten Anderer enthält, kopiert oder abfotografiert, verstößt damit gegen das Bundesdatenschutzgesetz.
Kann Dienstplan einfach geändert werden?
Generell gilt: Einen einmal aufgestellten Dienstplan darf der Chef nicht ohne konkrete Notlage umwerfen, denn der Arbeitgeber muss auf das Privatleben der Angestellten Rücksicht nehmen. Das bedeutet: Ohne ein unvorhersehbares Ereignis und eine angemessene Ankündigungsfrist müssen diese keine Umstellungen hinnehmen.
Wie bindend sind Dienstpläne?
Dienstplan ist grundsätzlich verbindlich
Darüber hinaus sind Arbeitgeber an den von Ihnen aufgestellten Dienstplan normalerweise gebunden, sobald er diesen ausgehängt hat. Im Falle einer notwendigen Änderung muss er Rücksicht nehmen auf die Belange des Arbeitnehmers.
Bis wann muss der Dienstplan bekannt gegeben werden?
In der Praxis hat sich jedoch folgende Faustregel durchgesetzt: Der Dienstplan sollte die Hälfte der Zeit, die er gültig ist, im Voraus bekannt sein. Erstellst Du also einen Wochenplan, sollte dieser Deinen Angestellten spätestens drei bis vier Tage im Voraus bekannt sein.
Wer haftet für den Dienstplan?
Die Verantwortung für die Einhaltung der Arbeitszeitregelungen und die Erstellung der Dienstpläne wird häufig von Personalabteilungen der Krankenhäuser auf Chefärzte oder speziell ausgewählte „Personal-Oberärzte übertragen.
Bis wann darf der Dienstplan geändert werden?
Grundsätzlich gilt: Der einmal vereinbarte Dienstplan kann von Ihrem Chef nicht so einfach geändert werden. Gerichte erachten eine Vorankündigungsfrist von vier Tagen für angemessen. Das gilt sowohl bei der kurzfristigen Änderung des Dienstplans als auch bei spontan angeordneten Überstunden.
Bin ich verpflichtet einzuspringen?
Es gibt keine Pflicht einzuspringen
Grundsätzlich sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, außerhalb ihres einmal festgelegten Dienstplans einzuspringen. Der Arbeitgeber besitzt zwar ein sogenanntes Direktionsrecht zu Ort und Zeit der Arbeitsleistung.
Kann mein Arbeitgeber mich zum Dienst verpflichten?
Eine Dienstverpflichtung ist eine staatliche Verpflichtung von Menschen, bestimmte Dienste zu verrichten. Ein Arbeitgeber kann das niemals.
Für welche Informationen gilt der gesetzliche Datenschutz?
Die Datenschutz-Grundverordnung gilt grundsätzlich für jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten.
Wann darf ein Mitarbeiter auf personenbezogene Daten zugreifen?
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist.
Welche Daten dürfen vom Arbeitgeber nicht ohne weiteres erhoben werden?
(1) Der Arbeitgeber darf den Namen, die Anschrift, die Telefonnummer und die Adresse der elektronischen Post eines Beschäftigten im Sinne des § 3 Absatz 11 Nummer 7 erste Alternative vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erheben.
Wann muss der Dienstplan ausgehängt werden?
Allerdings hat sich in vielen Fällen eine Faustregel bewährt. Diese besagt: Ein Dienstplan sollte etwa die Hälfte der Zeit, für die er gültig ist, vorher ausgehängt werden.
Kann Chef whatsapp verlangen?
Will Ihr Chef einen bestimmten Kommunikationskanal zur dienstlichen Nutzung vorschreiben, muss er dafür die entsprechenden Geräte zur Verfügung stellen, also Diensthandys anschaffen. Wie sich Whatsapp dann datenschutzkonform im Unternehmen nutzen lässt, muss Ihr Arbeitgeber klären.
Was bedeutet Ko im Dienstplan?
Wenn beispielsweise KK für „Kind Krank“ oder KoB für „Krank ohne Attest“ im Dienstplan vorkommt, sollte dies entweder allen bekannt sein oder in der Legende stehen.
Welche Gesetze müssen bei der dienstplangestaltung berücksichtigt werden?
Grundsätzlich basiert der Dienstplan auf dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Allerdings muss dieser sich an öffentlich-rechtlichen Bestimmungen wie Arbeitszeitgesetz, Jugend- und Mutterschutzgesetz sowie an Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen orientieren.
Ist und Soll Dienstplan?
Bei aktivierter Soll-/Ist-Planung können Sie im Dienstplan die Soll-Stunden pro Tag eingeben. Das ist jeweils die Zahl, die unter der Arbeitszeit eines Mitarbeiters steht (9h, 0h, 7h). Diese werden automatisch mit den realen Ist-Arbeitszeiten abgeglichen, die sich aus den Arbeitszeiten ergeben.
Wer darf den Dienstplan ändern?
Der Arbeitgeber darf einen bestehenden Dienstplan auch nachträglich noch ändern. Wie kurzfristige solche Änderungen erfolgen dürfen, ist nicht ausdrücklich geregelt. Die Interessenlage ist aber vergleichbar mit der sog. „Arbeit auf Abruf“, die in § 12 TzBfG geregelt ist.
Wie oft darf man Spätschicht haben?
Das Arbeitszeitgesetz enthält keine gesetzlichen Regelungen, wie oft Sie Spätschicht arbeiten dürfen. Sie dürfen Spätschichten mit einer Arbeitszeit von acht Stunden arbeiten.
Kann der Arbeitgeber den freien Tag streichen?
Generell ist die Anweisung, an freien Tagen zu arbeiten, nach dem Weisungsrecht des Arbeitgebers jedoch möglich (vergl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.09.2009 – 9 AZR 757/08).
Wer muss den Dienstplan unterschreiben?
Der Arbeitgeber ist daher dazu verpflichtet, einen Dienstplan zu erstellen, dem der Betriebsrat zustimmt. Wird kein für beide Seiten annehmbarer Dienstplan erstellt, muss mithilfe einer Einigungsstelle oder eines Gerichts eine Lösung herbeigeführt werden.
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