Ist ihre Vernehmung als Beschuldigte erforderlich?
Gefragt von: Verena Schott | Letzte Aktualisierung: 23. September 2022sternezahl: 4.1/5 (58 sternebewertungen)
Denn es gibt keine Pflicht, zu einer polizeilichen Vernehmung zu erscheinen oder als Beschuldigter eine Aussage zur Sache zu machen. Warum Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen sollten? Ganz einfach: Der Polizeibeamte, der Sie vernimmt, ist ein Profi.
Was bedeutet Vernehmung als Beschuldigter?
Sollten Sie einer Straftat verdächtig und Ihr Name bekannt sein, bekommen Sie von dem zuständigen Polizeibeamten eine Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter. Die Vorladung erfolgt in aller Regel schriftlich. Der verletzte Tatbestand wird Ihnen mitgeteilt.
Welche Angaben muss ich als Beschuldigter machen?
Das Recht zu schweigen, das jedem Beschuldigten zusteht, bezieht sich nur auf Angaben zur Sache. Angaben zur Person müssen Sie hingegen in der Regel machen, d.h. Angaben zu Ihrem Vor-, Familien- und Geburtsnamen, Ihrem Geburtstag und dem Geburtsort, Familienstand, Beruf, Wohnort, Adresse und Staatsangehörigkeit.
Sollte man als Beschuldigter eine Aussage machen?
Das Wichtigste vorweg: Niemand ist dazu verpflichtet, eine Aussage bei der Polizei zu machen – auch nicht als Beschuldigter! Sie müssen also nicht zur Polizei gehen. Sehen Sie die Einladung der Polizei als eine Gelegenheit, sich zur Sache zu äußern. Von einer Pflicht kann jedoch nicht die Rede sein.
Ist ihre Vernehmung als Zeuge erforderlich Was heisst das?
Seit August 2017 sind Sie als geladener Zeuge verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Doch für den Zeugen ist meist überhaupt nicht erkennbar, ob ein Auftrag der Staatsanwaltschaft vorliegt.
Tricks der Polizei - Nr. 1: Vorladung als Beschuldigter
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Was passiert wenn man nicht zur Vernehmung geht?
Was passiert, wenn ich nicht zu einer polizeilichen Vorladung erscheine? Wenn Sie den Termin zu einer polizeilichen Vorladung nicht wahrnehmen, hat das keine nachteiligen Konsequenzen. Die Polizei wird Ihr Nichterscheinen in der Akte festhalten und diese an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung weiterleiten.
Bin ich verpflichtet bei der Polizei eine Aussage zu machen?
Nach den bislang gültigen Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) gibt es keine Verpflichtung von Zeugen, einer Vorladung der Polizei Folge zu leisten und eine Zeugenaussage bei der Polizei zu tätigen.
Kann man als Beschuldigter Aussage verweigern?
Sie können als Beschuldigter und Angeklagter die Aussage verweigern. Es steht Ihnen frei, ob Sie sich gegenüber der Polizei, dem Staatsanwalt, einem Untersuchungsrichter (Haftrichter) oder in der Gerichtsverhandlung zu dem Straftatvorwurf äußern (§ 136 StPO, § 243 StPO).
Ist es besser die Aussage zu verweigern?
Schweigen ist Ihr gutes Recht und hat rechtlich grundsätzlich keine negative oder positive Bedeutung. Wichtig: Dass die Aussage verweigert werden darf, bedeutet jedoch nicht, dass unwahre Aussagen geduldet werden müssen. Im Klartext bedeutet das: Sie dürfen schweigen, aber Sie dürfen nicht lügen!
Kann ein Beschuldigter die Aussage verweigern?
Die genauen rechtlichen Grundlagen finden sich in den §§ 136, 163a, 243 StPO: In diesen ist bestimmt, dass es dem Beschuldigten gestattet ist, die Aussage zu verweigern – sowohl vor Polizei, Staatsanwaltschaft als auch dem Gericht.
Was tun bei Vorladung als Beschuldigter?
Infolge einer Beschuldigtenvorladung ist es äußerst ratsam, zunächst die Aussage zu verweigern und umgehend anwaltliche Unterstützung einzuholen. Nur ein zugelassener Strafverteidiger kann Akteneinsicht beantragen, was für Ihre Verteidigung von größter Bedeutung ist.
Wann ist man Beschuldigter im Strafverfahren?
Beschuldigter ist diejenige Person, gegen die wegen des Verdachts einer Straftat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Dafür müssen Tatsachen vorliegen, die den Verdacht einer begangenen Straftat nahelegen. Dieser sog. Anfangsverdacht ist der Beginn des Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten.
Was ankreuzen bei Äußerungsbogen Beschuldigter?
Muss der „Äußerungsbogen Beschuldigter“ ausgefüllt werden oder nicht? Pflichtangaben sind lediglich die Angaben zur Person: vollständiger Name, Geburtsname, Geburtsdatum und Geburtsort, die Anschrift, der Familienstand, der ausgeübte Beruf und die Staatsangehörigkeit. Diese Angaben müssen und sollten Sie machen.
Wann wird ein Beschuldigter vernommen?
Gemäß § 163a StPO (Vernehmung des Beschuldigten) ist der Beschuldigte spätestens vor dem Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, dass das Verfahren zur Einstellung führt. In einfachen Sachen genügt es, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.
Kann man eine Vorladung bei der Polizei ablehnen?
Dies ist schnell zu beantworten: ob Sie eine Pflicht zum Erscheinen haben, hängt davon ab, welche Behörde Sie sprechen möchte. Sollten Sie eine Vorladung von der Polizei in den Händen halten, sind Sie nicht verpflichtet, an diesem Termin teilzunehmen. Dies gilt für Zeugen wie Beschuldigte gleichermaßen.
Was passiert wenn man als Beschuldigter zur Vorladung Termin nicht erscheint?
Muss ich denn zu einer polizeilichen Vorladung nicht erscheinen? Nein! Auch wenn das Wort „Vorladung“ suggeriert, dass man erscheinen muss: Als Beschuldigter im Strafverfahren haben Sie das Recht, zu schweigen. Sie haben also weder eine Aussage-, noch eine Erscheinenspflicht.
Was passiert wenn man Aussage verweigert?
Vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen
Die Verweigerung einer Aussage bedeutet, dass Sie auf einem Anhörungsbogen keine Angaben zu einer Ordnungswidrigkeit machen müssen, wenn Sie sich dabei selbst belasten würden. Antworten auf eine Frage, die die Schuld an der Tat betreffen, müssen nicht getätigt werden.
Was passiert bei Verweigerung der Aussage?
Das Wichtigste in Kürze. Zeugenaussage kann verweigert werden, wenn nahe Verwandtschaft besteht oder man sich selbst belasten würde. Auch bestimmte Berufsgruppen dürfen die Aussage verweigern. Falsche Zeugenaussagen werden mit Freiheitsstrafe geahndet.
Kann mein Anwalt vor Gericht für mich sprechen?
Eine Beantwortung der Fragen des Richters kann der Mandant auch verweigern oder seinen Anwalt für sich sprechen lassen. Es ist auch nicht verboten, wenn der Anwalt das Wort ergreift. Das kann zwar unhöflich sein, aber den Mandanten auch vor unbedachten Äußerungen schützen.
Kann man zur Aussage gezwungen werden?
Ebenso wie Sie vor Gericht erscheinen müssen, haben Sie grundsätzlich auch die Pflicht, als Zeuge auszusagen. Von der Pflicht zur Aussage gibt es allerdings Ausnahmen, z. B. wenn Sie mit dem Angeklagten oder einer Partei eng verwandt sind.
Sollte man eine Straftat zugeben?
Sie sind als Beschuldigter von der Polizei vorgeladen worden oder sogar auf frischer Tat ertappt worden sein, so sollten Sie umgehend einen Verteidiger aufsuchen und zunächst - ob schuldig oder nicht - keine Angaben zur Sache machen, außer Angaben zur Person, denn das müssen Sie.
Kann ich meine Aussage bei der Polizei zurückziehen?
Als Zeuge haben Sie die Pflicht wahrheitsgemäß auszusagen. Als Beschuldigter hingegen können Sie von Ihrem Recht zu Schweigen Gebrauch machen. Aber auch hier gilt: Eine getätigte Aussage kann nicht zurückgezogen werden.
Ist eine Vorladung Pflicht?
„Einer Vorladung als Beschuldigter von der Polizei müssen – und sollten – Sie niemals Folge leisten. “ Entgegen der landläufigen Meinung ist der Beschuldigte niemals verpflichtet, einer Vorladung als Beschuldigter von der Polizei Folge zu leisten.
Ist eine Vorladung eine Anzeige?
Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben, bedeutet das, dass gegen Sie ermittelt wird. Die Strafanzeige ist daher ernst zu nehmen. Sie müssen zuerst Ruhe bewahren! Das wichtigste als Beschuldigter einer Straftat ist, dass Sie den Termin bei der Polizei nicht wahrnehmen sollten.
Wann muss ich eine Aussage machen?
Pflicht, zu Vernehmungen zu erscheinen
Dasselbe gilt für eine Ladung durch die Staatsanwaltschaft. Im Falle einer Ladung durch die Polizei besteht eine Pflicht zum Erscheinen nur dann, wenn der polizeilichen Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt ( § 163 Absatz 3 Satz 1 StPO ).
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