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Kann die Polizei ein Ermittlungsverfahren einstellen?

Gefragt von: Doreen Pfeiffer  |  Letzte Aktualisierung: 30. August 2022
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Kann ein Ermittlungsverfahren auch eingestellt werden, obwohl ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht? Ja, diese Möglichkeit ergibt sich aus § 153 StPO.

Wann kann ein Ermittlungsverfahren eingestellt werden?

Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so muss die Staatsanwaltschaft Anklage erheben, andernfalls stellt sie das Verfahren ein (§ 170 StPO). Die Staatsanwaltschaft muss das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen, wenn kein hinreichender Tatverdacht vorliegt.

Wer kann Ermittlungsverfahren einstellen?

Auch bei leichten Vergehen (Bagatelldelikten) kann die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren einstellen (§§ 153 ff. StPO), mit oder ohne Auflagen und Weisungen an den Beschuldigten. In nur 10% aller Ermittlungsverfahren kommt es tatsächlich zur Anklage, demnach enden 90% auf andere Weise.

Kann ein Verfahren eingestellt werden?

Eine Einstellung des Strafverfahrens kommt zunächst einmal dann in Betracht, wenn sich während des laufenden Ermittlungsverfahrens herausstellt, dass gegenüber dem Beschuldigten kein hinreichender Tatverdacht besteht. Dann stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren auf Grundlage von § 170 Abs. 2 StPO ein.

Wird man über ein Ermittlungsverfahren informiert?

Die Staatsanwaltschaft ist nicht dazu verpflichtet, einen Beschuldigten förmlich über die Aufnahme von Ermittlungen zu informieren. Erst wenn eine Vorladung von der Polizei im Briefkasten liegt, erfährt der Beschuldigte von dem Ermittlungsverfahren.

Ermittlungsverfahren eingeleitet | Was ist zu tun?

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Wann ermittelt Polizei und Staatsanwaltschaft?

Nach § 152 Abs. 1 StPO ist die Staatsanwaltschaft dann verpflichtet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte wegen einer verfolgbaren Straftat vorliegen, einzuschreiten. Der Anfangsverdacht ist also die erste Schwelle, die die Strafverfolgungsbehörde nehmen muss, um eine Straftat zu verfolgen.

Wie lange dauert ein Ermittlungsverfahren der Polizei?

Wie lange dauert ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren? Das Ermittlungsverfahren wird mit Abschluss der Ermittlungen beendet, d.h. wenn Polizei und Staatsanwaltschaft den Sachverhalt erforscht haben. Eine Dauer ist dafür nicht vorgeschrieben. Ein Ermittlungsverfahren kann u.U. mehrere Jahre dauern.

Kann man ein Strafverfahren einstellen?

Einstellung gegen Weisungen oder Auflagen (§ 153a StPO)

Weiterhin kann ein Strafverfahren gegen Erfüllung von Weisungen oder Auflagen gemäß § 153a StPO eingestellt werden. Dafür müssen die Staatsanwaltschaft, das Gericht und der Beschuldigte einem solchen Vorgehen zustimmen.

Wer trägt die Kosten bei Einstellung des Verfahrens?

Wer trägt die Kosten bei einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Endet das Strafverfahren außergerichtlich, das heißt bereits im Ermittlungsverfahren, ist dies ein Erfolg für den Beschuldigten und dessen Strafverteidiger. Seine Rechtsanwaltskosten muss der Beschuldigte jedoch grundsätzlich selbst tragen.

Kann ein eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen werden?

Im Verwaltungsstrafverfahren darf ein eingestelltes Verfahren nur innerhalb der Frist für die Verfolgungsverjährung (ein Jahr ab der Tat) wieder aufgenommen werden.

Wie oft werden Ermittlungsverfahren eingestellt?

Fast jedes dritte Verfahren wurde mangels Tatverdacht eingestellt. Knapp ein Viertel endete ohne Auflage. Hinzu kamen 3,4 Prozent mit Auflage eingestellte Verfahren. Der Anteil von Verfahren, die wegen Schuldunfähigkeit eingestellt wurden, betrug 0,2 Prozent.

Wie lange dauert die Einstellung eines Strafverfahrens?

Nach der Anklageerhebung dauert es bis zur Hauptverhandlung mehrere Monate – meist 3 bis 6 Monate, je nach Auslastung der Gerichte. Das eigentliche Kernstück des Verfahrens, die Gerichtsverhandlung bzw. Hauptverhandlung vor Gericht, kann an einem einzelnen Tag erledigt sein.

Was bedeutet es wenn ein Verfahren vorläufig eingestellt wird?

Ist der Beschuldigte nicht ermittelt worden, wird das Verfahren wegen Nichtermittlung des Täters (vorläufig) eingestellt. Ist der Beschuldigte flüchtig oder sein Aufenthalt nicht mehr bekannt, wird das Verfahren ebenfalls vorläufig eingestellt, es bestehen dann verschiedene Möglichkeiten der Fahndung nach dem Täter.

Was tun wenn Staatsanwaltschaft Verfahren eingestellt?

Einstellungsbeschwerde (§ 172 Abs.

Innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntmachung des Einstellungsbescheides kann der Verletzte Beschwerde beim Generalstaatsanwalt einlegen. Alternativ kann er die Beschwerde auch an die Staatsanwaltschaft schicken, die die Einstellung des Verfahrens vorgenommen hat.

Wer zahlt Anwalt Wenn Verfahren eingestellt?

Das Gesetz kennt mehrere Einstellungsmöglichkeiten: Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts. Wie ein Freispruch, allerdings trägt der Beschuldigte seine notwendigen Auslagen selbst (z.B. Anwaltskosten).

Wann meldet sich der Staatsanwalt?

Die Staatsanwaltschaft wird nur eingeschaltet, wenn besondere Entscheidungen – etwa für Durchsuchungen – nötig sind. Wenn der Fall fertig bearbeitet aussieht, schickt die Polizei die ganze Akte mit einem Schlussbericht bzw. einer „Anzeige“ zur Staatsanwaltschaft.

Kann eine Anklage fallen gelassen werden?

Denn was viele nicht wissen: Bereits im Ermittlungsverfahren kann zwischen Staatsanwaltschaft und dem Angeschuldigten / Beschuldigten eine Verständigung (sog. Deal) erfolgen mit dem Ziel einer Verfahrenseinstellung (z. B. gegen Geldauflage, § 153a StPO) oder der Beantragung eines Strafbefehls.

Was passiert bei Einstellung des Verfahrens?

Haben die Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben, ist also eine Verurteilung unwahrscheinlich, stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein, wenn sonst keine weiteren Ermittlungsansätze mehr vorhanden sind bzw.

Werden eingestellte Ermittlungsverfahren gespeichert?

Eingestellte Verfahren werden im Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) und diversen Polizeiregistern, in welche jedoch nur begrenzt behördliche Personen Einblick haben. Die Löschungsfrist im ZStV beträgt 2 Jahre.

Werde ich darüber informiert wenn das Verfahren eingestellt wurde?

2 StPO kann eine gute Nachricht oder eine schlechte Nachricht sein. Wird man als Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens von der Staatsanwaltschaft informiert, dass das Verfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, dann kann man aufatmen: Meistens hat sich die Sache damit erledigt.

Was kann man gegen eine Ermittlung machen?

Wenn sie eine Vorladung zu einer polizeilichen Vernehmung erhalten, sollten Sie sich als erstes mit einem Strafverteidiger in Verbindung setzen. Auf keinen Fall sollten Sie ohne rechtlichen Beistand bei der Polizei erscheinen oder vor der Akteneinsicht in sonstiger Form bei der Polizei irgendwelche Angaben machen.

Wie läuft ein Ermittlungsverfahren ab?

Aus dem Beschuldigten wird der Angeklagte. In dem Hauptverhandlungstermin wird dann über die Anklage verhandelt, alle vorhandenen Beweismittel werden geprüft, die Beteiligten werden angehört, am Ende eines solchen Termins trifft das Gericht dann eine Entscheidung.

Was kommt nach dem Ermittlungsverfahren?

Ist das Ermittlungsverfahren beendet, folgt entweder eine Einstellung des Verfahrens, ein Strafbefehl oder eine Anklage. Für die Beteiligten im Strafprozess ist es wichtig zu wissen, dass das Ermittlungsverfahren grundsätzlich die Vorstufe zum Zwischenverfahren darstellt.

Ist die Polizei Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft?

Die Bundespolizei ist in ihrer Eigenschaft als Ermittlungsperson der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft eines Bundeslandes verpflichtet. Die Funktion der Eigenschaft als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft kann jederzeit, auch mündlich, aberkannt werden (seitens der Beschäftigungsdienststelle).

Wie arbeiten Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen?

Wahrnehmung der Aufgaben von Staatsanwaltschaft und Polizei

Beide Behörden nehmen die ihnen im Ermittlungsverfahren jeweils zugewiesenen Aufgaben in dem Bewusstsein einer gemeinsamen Verantwortung für das gesamte Ermittlungsverfahren wahr und arbeiten daher eng und vertrauensvoll zusammen.