Kann man eine Aussage bei der Polizei korrigieren?
Gefragt von: Maria Bär | Letzte Aktualisierung: 23. September 2022sternezahl: 4.4/5 (8 sternebewertungen)
Wird eine Zeugenaussage durch die Staatsanwaltschaft angeordnet, muss vor der Polizei ausgesagt werden. Aussagen können im späteren Verlauf nicht widerrufen werden, auch wenn der Zeuge unter Alkoholeinfluss stand. Eine Korrektur der Aussage ist jederzeit möglich.
Kann man seine Aussage korrigieren?
Der Zeuge/Sachverständige kann bis dahin seine Aussage korrigieren; also solange wie er noch im Zeugenstand ist. Man kann von sich aus die Aussage korrigieren oder aber auf Vorhalt des Richters oder der Staatsanwaltschaft.
Was passiert wenn man ausversehen bei der Polizei eine falsche Aussage gemacht hat?
Eine Falschaussage wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (§153 StGB). Die Ermahnung zur Wahrheit gilt nicht nur für Ihre Aussage als Zeuge vor Gericht. Der Gesetzestext spricht auch von „anderen zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stellen“.
Kann man eine Aussage zurück ziehen?
Lassen sich Aussagen, die man gegenüber der Polizei macht, hinterher ändern? Grundsätzlich ja, Sie sind nicht an Ihre Aussagen im Ermittlungsverfahren gebunden. Wenn Sie sich also vor der Polizei belasten, könnten Sie dieser Aussage später in der Gerichtsverhandlung widersprechen, Sie können sie sogar widerrufen.
Wie kann ich eine Falschaussage korrigieren?
Auch wenn Sie in der Gerichtsverhandlung etwas Falsches aussagen, können Sie das generell noch bei Gericht klarstellen. Wenn aber eine Falschaussage vom Gericht festgestellt wird, kann die Staatsanwaltschaft gegen die Zeugin oder den Zeugen ermitteln und diese Falschaussage strafrechtlich verfolgen.
Wie hoch ist die Strafe für falsche uneidliche Aussage bei Gericht und bei der Polizei?
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Was kostet eine Falschaussage bei der Polizei?
Welche Strafe droht für eine Falschaussage? Falschaussagen werden nach § 153 StGB mit einer Freiheitsstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren bestraft.
Ist eine Falschaussage vor der Polizei strafbar?
Falschaussage vor der Polizei
Werden Angaben gemacht, um eine unschuldige Person zu verdächtigen, liegt falsche Verdächtigung vor. Strafvereitelung und falsche Verdächtigung drohen dasselbe Strafmaß an: bis zu fünf Jahren Gefängnis oder Geldstrafe.
Was passiert nach einer Aussage bei der Polizei?
Ihre Angaben werden protokolliert und Ihnen zur Bestätigung vorgelegt. Dies erfolgt durch Ihre Unterschrift. Ihre gestellten Beweisanträge und die zu Ihren Gunsten sprechenden Tatsachen fließen in die Ermittlungen ein. Nach deren Abschluss erfolgt die Abgabe des Vorganges an die Staatsanwaltschaft zur Entscheidung.
Was passiert wenn es Aussage gegen Aussage steht?
Während das Opfer bei einer „Aussage gegen Aussage“ Situation den Tatvorwurf bekräftigt, trägt der Beschuldigte/Angeklagte eine alternative Sachverhaltsschilderung vor oder bestreitet die Vorwürfe. Hierzu zählt auch, wenn der Beschuldigte/Angeklagte schweigt.
Was passiert wenn man die Aussage bei der Polizei verweigert?
Verbreiten Sie bewusst Unwahrheiten vor Gericht, um sich selbst oder eine andere Person zu entlasten, können Sie wegen Meineids (Mindeststrafe: 1 Jahr, § 154 StGB) oder wegen einer falschen uneidlichen Aussage (Freiheitsstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren, § 153 StGB) bestraft werden.
Wie beweist man eine Falschaussage?
Eine Falschaussage liegt vor, wenn ein Zeuge vor Gericht absichtlich die Unwahrheit gesagt hat. Nicht ausreichend ist es, wenn der Zeuge zwar etwas Falsche gesagt hat, aber davon ausgegangen ist, es wäre die Wahrheit. Wichtig: Wenn sich der Betroffene nicht sicher ist, muss er dies dem Gericht sagen.
Wann ist eine Falschaussage strafbar?
Falsche uneidliche Aussage. Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Kann man eine Falschaussage anzeigen?
Um eine Anzeige wegen Falschaussage vor Gericht zu erstatten, muss der als Täter taugliche Zeuge oder Sachverständige eine falsche Aussage abgeben. Dabei ist jedoch wichtig, dass der Rahmen der Wahrheitspflicht nicht unbegrenzt ist.
Was passiert wenn die Polizei lügt?
Wie bereits im Kapitel Ausweispflicht erläutert, ist man in vielen Fällen zur Angabe seiner Identität verpflichtet. Eine falsche Angabe ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit Geldstrafen bis zu 1000€ bestraft werden.
Wem glaubt der Richter bei Aussage gegen Aussage?
Ein Richter ist in seiner Beweiswürdigung frei: Er entscheidet – im Hinblick auf die Schuld oder Unschuld des Angeklagten – allein nach seiner eigenen, persönlichen Überzeugung. Ob das Gericht dem Angeklagten oder dem Zeugen glaubt, erfährt man meist erst durch das Urteil.
Kann mich als Zeuge nicht mehr erinnern?
Auch wenn Sie glauben, zur Sache gar nichts sagen oder sich nicht mehr daran erinnern zu können, muss der Richter dies von Ihnen in der Verhandlung erfahren. Der Richter muss sich selbst ein Bild vom Zeugen machen können.
Wer zahlt die Gerichtskosten bei Aussage gegen Aussage?
Grundsätzlich trägt der Verurteilte eines Strafprozesses die Kosten des Gerichtsverfahrens, seine eigenen (für seinen Rechtsanwalt, Fahrtkosten etc.) und der ggf. anderen beteiligten Personen (so z.B. für Sachverständige, Rechtsanwaltskosten der Nebenklage, Zeugengeld).
Kann man nur durch Zeugen verurteilt werden?
Wird eine Tat vom Tatopfer selbst in einer Zeugenaussage geschildert, so kann der Angeklagte aufgrund dieser Aussage auch dann verurteilt werden, wenn keine weiteren belastenden Indizien vorliegen.
Kann man verurteilt werden wenn keine Beweise vorhanden sind?
Selbst wenn das Gericht überzeugt ist, darf es einen Menschen nicht verurteilen, wenn eindeutige Beweise fehlen oder noch letzte Zweifel herrschen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Sie besagt, dass jemand als unschuldig gilt, bis er rechtskräftig verurteilt wird.
Ist eine Vorladung schlimm?
Einer Vorladung der Polizei müssen Sie nicht folgen. Es handelt sich um eine unverbindliche Einladung, die Sie auch so behandeln sollten. Sagen Sie den Termin freundlich ab. Bei der Polizei müssen Sie nur dann erscheinen, wenn dies ausdrücklich durch die Staatsanwaltschaft angeordnet wurde.
Sollte man eine Straftat zugeben?
Sie sind als Beschuldigter von der Polizei vorgeladen worden oder sogar auf frischer Tat ertappt worden sein, so sollten Sie umgehend einen Verteidiger aufsuchen und zunächst - ob schuldig oder nicht - keine Angaben zur Sache machen, außer Angaben zur Person, denn das müssen Sie.
Was kommt nach der Vorladung?
Bei einer polizeilichen Vorladung haben aber auch sie das Recht, der Vorladung nicht zu folgen. Erfolgt die polizeiliche Ladung jedoch im Auftrag der Staatsanwaltschaft, müssen auch Zeugen auf der Polizeidienststelle erscheinen. Ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft, besteht weiterhin keine Erscheinungspflicht.
Kann man als Zeuge bestraft werden?
" Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. "
Was für ein Delikt ist die falsche uneidliche Aussage?
Die falsche uneidliche Aussage ist ein Vorsatzdelikt. Dolus eventualis ist ausreichend. Er muss die objektive Falschheit der Aussage umfassen und darüber hinaus die Zuständigkeit der berechtigten Stelle zur eidlichen Vernehmung.
Kann man als Zeuge die Aussage bei der Polizei verweigern?
Als Zeuge müssen Sie immer die Wahrheit sagen. Sie dürfen nicht lügen und nichts Wichtiges verschweigen. Wenn Sie sich jedoch durch die wahrheitsgemäße Beantwortung einer Frage selbst belasten würden, können Sie von Ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen, d.h. Sie können bezüglich dieser Frage schweigen.
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