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Kann Verkäufer Nachbesserung verweigern?

Gefragt von: Paula Lang B.A.  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Der Verkäufer kann die Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 4 BGB verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Zum einen ist denkbar, dass eine Variante der Nacherfüllung im Vergleich zur anderen mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (relative Unverhältnismäßigkeit).

Kann ein Verkäufer eine Nachbesserung ablehnen?

Der Verkäufer darf dabei nicht ohne Ihr Einverständnis Fakten schaffen: Verlangen Sie eine Reparatur, darf er nicht einfach ein Ersatzgerät liefern. Allerdings kann der Händler die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, etwa wenn durch eine Reparatur unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen (§ 439 Absatz 4 BGB).

Hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung?

Gemäß § 440 BGB sieht das Nachbesserungsrecht des Verkäufers in der Regel zwei Versuche vor – Ausnahmen sind aber möglich. Zum Beispiel kann der Käufer schon nach dem ersten erfolglosen Versuch vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer zuvor eine angemessene Frist gesetzt hat.

Wann kann eine Nachbesserung verweigert werden?

Ein Handwerker kann die Nacherfüllung jedoch insbesondere dann verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar ist. Die Praxis zeigt, dass Handwerker häufig vorschnell von unverhältnismäßigen Mangelbeseitigungskosten ausgehen und daher zu Unrecht die Mangelbeseitigung verweigern.

Habe ich ein Recht auf Nachbesserung?

Hat der Handwerker den Auftrag nicht wie vereinbart erfüllt, gibt es ein Recht auf Nacherfüllung. Das heißt, der Handwerker muss nachbessern und die Mängel und Schäden beseitigen. Unter Umständen darf der Kunde sogar einen anderen Handwerker beauftragen, um Auftrag zu vollenden.

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Kann ich auf Nachbesserung bestehen?

Grundsätzlich darf der Kunde also auf einer Neulieferung bestehen. Allerdings gibt es auch eine Hintertür: Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung mit einem unwirtschaftlichen Aufwand verbunden, so kann er sie verweigern.

Was tun wenn Nachbesserung gescheitert?

c) Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer zuvor erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung zu setzten (§ 437 Nr. 2 BGB@ iVm § 440 BGB@).

Wie viele Nachbesserungsversuche des Verkäufers muss ich hinnehmen?

Üblicherweise darf der Verkäufer deshalb zwar zweimal nachbessern, sofern § 440 BGB mangels Fristsetzung einschlägig ist. Ausnahmsweise kann dem Käufer ein zweiter Nachbesserungsversuch allerdings schlechthin unzumutbar sein, sodass die Nachbesserung schon nach dem ersten missglückten Versuch als gescheitert gilt (vgl.

Was kann der Käufer tun wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert?

Verweigert i.S.d. § 440 BGB ist die Nacherfüllung, wenn der Verkäufer beide möglichen Arten der Nacherfüllung ablehnt. Lehnt er eine ab und ist die andere nicht unmöglich, muss der Käufer ihn zur anderen Art der Nacherfüllung auffordern, bevor er zu den Rechtsbehelfen des § 437 Nr. 2 und 3 BGB übergehen kann.

Wer trägt Kosten der Nachbesserung?

Die Kosten der Nacherfüllung trägt der Verkäufer (§ 439 Abs. 2 BGB@).

Wie lange hat der Verkäufer Zeit Nachbesserung?

In der Regel werden je nach Schwere des Mangels Fristen zwischen einer Woche und – in seltenen Ausnahmefällen – sechs Wochen angemessen sein. Eine vom Verkäufer selbst angegebene Frist darf der Käufer als angemessen ansehen, auch wenn sie objektiv zu kurz ist.

Wer entscheidet über Nacherfüllung?

2.1 Allgemein. Im Falle der Mangelhaftigkeit der Kaufsache hat der Käufer zunächst (nur) einen in § 439 BGB geregelten Nacherfüllungsanspruch. Dem Käufer steht dabei grundsätzlich das Wahlrecht zu: Er kann wählen, ob er die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache wünscht.

Wie lange muss ich auf Nachbesserung warten?

Eine Frist von zwei Wochen habe der Käufer zwar gesetzt, diese aber nur zur Bestätigung der Haftung, nicht zur Vornahme einer Ersatzlieferung. Im Übrigen sei eine Frist von zwei Wochen dafür jedenfalls zu kurz. Im Regelfall betrage die Ersatzlieferungsfrist einen Monat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.1.2016, Az.

Welche Rechte hat der Verkäufer ohne Nachfristsetzung?

Darunter fallen das Recht auf eine Nacherfüllung (§§ 437, 439 BGB), den Rücktritt oder die Minderung (§ 437 Nr. 2 BGB), den Schadenersatz (vgl. 437 Nr. 3 BGB) sowie den Aufwendungsersatz.

Welche Rechte hat der Käufer wenn die Nacherfüllung gescheitert ist?

Wenn die Nacherfüllung gescheitert ist und die vorhandene Ware erhebliche Mängel aufweist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies muss er dem Verkäufer mitteilen. Ein erheblicher Mangel wäre zum Beispiel, wenn ein Fernseher nicht mehr funktioniert.

Was ist der Unterschied zwischen Nachbesserung und Nacherfüllung?

Anspruchsinhalt. Das Gesetz sieht zwei Formen der Nacherfüllung vor, zwischen denen der Käufer wählen darf: Nachbesserung und Nachlieferung. Bei der Nachbesserung beseitigt der Verkäufer den Mangel an der gelieferten Sache. Bei der Nachlieferung übergibt der Verkäufer dem Käufer eine neue, erfüllungstaugliche Sache.

Wann ist Nacherfüllung ausgeschlossen?

Der Anspruch auf Nacherfüllung kann ausnahmsweise nach § 439 Abs. 4 BGB ausgeschlossen sein. Das ist der Fall, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist, z.B. bei einem unbehebbaren Mangel. Sie ist ferner dann ausgeschlossen, wenn die Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre.

Was gilt als Nachbesserung?

In dieser Norm findet sich die Regelung: „Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

Warum Vorrang der Nacherfüllung?

Es gilt der Vorrang der Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 BGB – weil der Verkäufer eine mangelfreie Sache zu liefern hat. Erst beim Scheitern der Nacherfüllung stehen dem Käufer weitere Gewährleistungsrechte (Rücktritt, Schadensersatz, Minderung) zu.

Was tun wenn Händler nicht auf Reklamation reagiert?

Sollte der Händler nach einem Versuch der Nacherfüllung das Problem nicht behoben haben oder nicht auf deine Reklamation reagieren, kannst du als Kunde gemäß § 437 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten oder gemäß § 441 BGB den Kaufpreis mindern.

Was ist eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung?

Die Frist muss so bemessen sein, dass der Vermieter die Möglichkeit hat, den Mangel in der Wohnung zu prüfen und eine Firma zu beauftragen. Es gibt keine gesetzliche Frist für eine dringende Mängelbeseitigung - es hat sich herausgebildet, dass 3-4 Tage angemessen sind.

Wie Mangel richtig reklamiert werden?

Reklamation. Defekte Ware sollte am besten immer nachweisbar reklamiert werden. Beschreiben Sie in einem Brief oder per E-Mail die aufgetretenen Mängel möglichst genau.

Wie hoch Minderung Kaufpreis?

Beispiel: War der Kaufpreis 1000 Euro, der Wert der mangelfreien Sache jedoch 1200 Euro, lag also ein für den Käufer günstiger Vertrag vor, und beträgt jetzt der Wert der mangelhaften Sache nur noch 600 Euro, dann wird der geminderte Betrag wie folgt berechnet: 1000/1200 = x/600, 1200x = 600 000, x = 500 Euro.

Wie lange hat man Zeit zur Mängelbeseitigung?

Als angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gelten in der Regel 14 Tage. Wichtig ist, das genaue Datum anzugeben. Im Zweifelsfall sollte man einen Fachanwalt hinzuziehen.

Welche Rechte habe ich bei einer Reklamation?

Welche Rechte habe ich bei der Reklamation? Wenn du eine mangelhafte Ware bekommen hast, kannst du eine Reparatur oder einen Umtausch fordern (das nennt sich Nacherfüllung). Es ist nicht möglich, gleich die Ware zurückzugeben und das Geld zurückzuverlangen.