Sind Gespräche mit dem Betriebsrat vertraulich?
Gefragt von: Herr Prof. Dr. Juergen Schreiner | Letzte Aktualisierung: 23. September 2022sternezahl: 4.6/5 (18 sternebewertungen)
Ja. Wenn die Betriebsratsmitglieder durch Kolleginnen oder Kollegen vertrauliche Informationen über persönliche Verhältnisse oder Angelegenheiten erhalten, müssen sie diese geheim halten (§ 99 Abs. 1 S. 3 BetrVG).
Was darf der Betriebsrat nicht einsehen?
Der Betriebsrat darf nach dem Entgelttransparenzgesetz die Gehaltslisten von Mitarbeitern einsehen. Dieses Recht hat er nur, wenn er auch die Auskunftsverlangen der Beschäftigten beantwortet, nicht aber wenn der Arbeitgeber diese Aufgabe übernommen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Was darf ich dem Betriebsrat erzählen?
Die Verschwiegenheitspflicht des Betriebsrats bezieht sich ausschließlich auf Betriebsgeheimnisse sowie persönliche Geheimnisse der Arbeitnehmer und personenbezogene Daten. Außerhalb der gesetzlichen Geheimhaltungspflicht kann der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht zur Verschwiegenheit zwingen.
Was darf der Betriebsrat weitergeben?
Die Geheimhaltungspflicht betrifft gemäß § 79 Abs. 1 Satz 3 und 4 BetrVG nicht die interne Kommunikation des Betriebsrates. So darf also ein Betriebsratsmitglied geheimhaltungsbedürftige Informationen an das Gremium weitergeben, dessen Mitglieder diese aber natürlich nicht nach draußen weitergeben dürfen.
Kann man Betriebsrat vertrauen?
Betriebsratsarbeit ist vor allem Vertrauensarbeit. Ihre Kollegen müssen sich darauf verlassen können, dass Sie das, was sie Ihnen mitteilen, nicht anderen gegenüber breittreten. Als Betriebsrat mit entsprechendem Vertrauensbonus erfahren Sie naturgemäß viel über sehr persönliche Dinge und Situationen Ihrer Kollegen.
Verdachtsgespräch Einladung - Muss ich teilnehmen und was macht der Betriebsrat? | Betriebsrat Video
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Hat der Betriebsrat Schweigepflicht?
Ja. Wenn die Betriebsratsmitglieder durch Kolleginnen oder Kollegen vertrauliche Informationen über persönliche Verhältnisse oder Angelegenheiten erhalten, müssen sie diese geheim halten (§ 99 Abs. 1 S. 3 BetrVG).
Was sind grobe Verletzungen des Betriebsrates?
Grobe Pflichtverletzungen eines Betriebsratsmitglieds und damit Gründe für eine Amtsenthebung können z.B. in den folgenden Fällen vorliegen: Grobe und böswillige Beleidigungen oder Beschimpfungen anderer Betriebsratsmitglieder. Tätlichkeit gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern.
Wann darf der Betriebsrat beim Mitarbeitergespräch dabei sein?
Personalgespräch: Hinzuziehen des Betriebsrats
Wenn im Rahmen eines solchen Personalgesprächs auch über die beruflichen Perspektiven gesprochen wird, hat der Betriebsrat auf Wunsch des Arbeitnehmers ein Teilnahmerecht. Es ist hierfür nicht erforderlich, dass nur über diese beruflichen Perspektiven gesprochen werde.
Wie kann man sich gegen den Betriebsrat wehren?
Beschwerden gegen den Betriebsrat
Beschwerden von Arbeitnehmern gegen den Betriebsrat sind nicht zulässig. Die Belegschaft kann jedoch beim Arbeitsgericht beantragen, den Betriebsrat aufzulösen oder einzelne Mitglieder wegen grober Pflichtverletzung aus dem Betriebsrat auszuschließen.
Was bedeutet vertrauensvolle Zusammenarbeit?
Generalklausel der Betriebsverfassung, auf deren Grundlage die Betriebspartner Arbeitgeber und Betriebsrat bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz zu Fairness, gegenseitiger Rücksichtnahme und Gesetzestreue verpflichtet.
Was darf ein Betriebsratsvorsitzender?
- Vertretung des Betriebsrats nach Außen (insbesondere gegenüber dem Arbeitgeber)
- Einberufung der Betriebsratssitzungen.
- Leitung der Betriebsratssitzungen.
- Hausrecht während der Betriebsratssitzungen.
- Unterzeichnung der Sitzungsprotokolle.
- Leitung der Betriebsversammlungen.
Was kann der Betriebsrat veröffentlichen?
Zu den üblichen Datenverarbeitungen vom Betriebsrat gehören: Sicherung und Förderung der Beschäftigung (§92a BetrVG), Vermeidung von Qualifizierungs-Defiziten (§§ 81 Abs. 4, § 97 Abs. 2 BetrVG), Regelungen für und Planung von Arbeitszeiten, Schichtmodellen, Pausen und Erholungsurlaub.
Ist der Betriebsrat vor einer Kündigung eines Mitarbeitenden anzuhören?
Dazu zählt auch die Anhörung bei einer geplanten Kündigung von Mitarbeitern. Gemäß § 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung von jenen Arbeitnehmern anzuhören, die in § 5 Abs. 1 BetrVG genannt werden.
Wie oft darf der Betriebsrat Einsicht in die Gehaltslisten nehmen?
Die Einsicht nehmenden Betriebsratsmitglieder dürfen sich Notizen machen. Der Betriebsrat darf ohne besonderen Anlass von seinem Einsichtsrecht Gebrauch machen. Allerdings darf er nicht rechtsmissbräuchlich vorgehen, z.B. Einsichtnahme einmal wöchentlich, willkürlich ohne Grund.
Hat der Betriebsrat Mitbestimmung bei Lohnerhöhung?
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung mitzubestimmen, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung, Anwendung und Änderung von Entlohnungsmethoden.
Wer darf mein Gehalt sehen?
Über die genaue Gehaltshöhe einzelner Mitarbeiter darf ein Arbeitgeber eigentlich nichts bekannt geben. Das verhindert der Datenschutz. Doch es gibt Ausnahmen. Kommen ungleiche Gehälter ans Tageslicht, kann dies zu Unmut und Konflikten zwischen Team-Mitgliedern führen.
Welche Nachteile hat ein Betriebsrat?
Nachteile eines Betriebsrats
Die persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten kann unter der Gründung eines Betriebsrats leiden. Konkurrenzkampf unter den Mitarbeitern bei der Wahl bzw. der ersten Betriebsratswahl sorgt möglicherweise für schlechtes Arbeitsklima.
Was tun wenn man vom Betriebsrat gemobbt wird?
Erreicht das Mobbing ein Maß, dass den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich stört, kann ein Betriebsrat nach § 104 BetrVG die Entlassung oder Versetzung des Mobbenden verlangen. Wobei das Problem oft darin besteht, dass Rollen und Beteiligungsanteile nicht immer ganz einfach zuzuschreiben sind.
Wie viel Macht hat der Betriebsrat?
Dabei hat der Betriebsrat zudem die Aufgabe, die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, ebenso wie die Integration von schwerbehinderten Menschen und von ausländischen Arbeitnehmern (Paragraf 87 BetrVG).
Ist ein Mitarbeitergespräch vertraulich?
Mitarbeitergespräche sollten als vertrauliche, partnerschaftliche Vier-Augen-Gespräche geführt werden. Erfolgreiche regelmäßige Gespräche setzen außerdem voraus, dass die Inhalte strukturiert sind und der Ablauf gut vorbereitet wird.
Ist ein Gespräch mit dem Betriebsrat Arbeitszeit?
Arbeitnehmer, die die Sprechstunde des Betriebsrats aufsuchen, behalten ihren vollen Lohnanspruch (vgl. § 39 Abs. 3 BetrVG), obwohl sie während des Besuchs der Sprechstunde keine Arbeitsleistung erbringen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Besuch der Sprechstunde sachlich erforderlich gewesen ist.
Was darf man bei einem Mitarbeitergespräch sagen?
Äußern Sie nur konkrete Kritik. Seien Sie in Ihren Äußerungen so konkret wie möglich. Machen Sie keine Verallgemeinerungen: „Sie machen immer …“ Wenn Sie Verhaltensweisen Ihres Vorgesetzten kritisieren, beschreiben Sie eine Situation, in der sich das Verhalten gezeigt hat.
Was versteht man unter Störung des Betriebsfriedens?
Die Störung des Betriebsfriedens ist ein Fehlverhalten, das der Arbeitgeber abmahnen kann. (Weitere Gründe für eine Abmahnung im Arbeitsrecht finden Sie hier.) Wird der Betriebsfrieden nachhaltig gestört, so wird die Störung des Betriebsfriedens in den meisten Fällen vor einer Kündigung abzumahnen sein.
Kann man einen Betriebsrat abmahnen?
Ein Arbeitgeber darf ein Betriebsratsmitglied abmahnen, wenn es seine Pflichten verletzt. Eine solche betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung kann Vorstufe zum Ausschluss aus dem Betriebsrat sein.
Kann man gegen einen Betriebsrat abmahnen?
Betriebsräte dürfen nicht abgemahnt werden, weil sie Pflichten als Betriebsrat verletzt haben. Damit entschied das Arbeitsgericht Stuttgart im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. So sollen Arbeitnehmer vor Nachteilen aus ihrer Tätigkeit im Betriebsrat bewahrt werden.
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