Sollte man als Beschuldigter eine Aussage machen?
Gefragt von: Herr Prof. Dr. Nikolai Opitz | Letzte Aktualisierung: 29. August 2022sternezahl: 4.6/5 (35 sternebewertungen)
Das Wichtigste vorweg: Niemand ist dazu verpflichtet, eine Aussage bei der Polizei zu machen – auch nicht als Beschuldigter! Sie müssen also nicht zur Polizei gehen. Sehen Sie die Einladung der Polizei als eine Gelegenheit, sich zur Sache zu äußern. Von einer Pflicht kann jedoch nicht die Rede sein.
Kann man als Beschuldigter die Aussage verweigern?
Sie können als Beschuldigter und Angeklagter die Aussage verweigern. Es steht Ihnen frei, ob Sie sich gegenüber der Polizei, dem Staatsanwalt, einem Untersuchungsrichter (Haftrichter) oder in der Gerichtsverhandlung zu dem Straftatvorwurf äußern (§ 136 StPO, § 243 StPO).
Wie verhalte ich mich als Beschuldigter?
- Ruhe Bewahren.
- Aussage verweigern.
- Vorladungen nicht ohne Verteidiger folgen.
- Kein Kontakt zu möglichen Mitbeschuldigten und Zeugen.
- Verwandte auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht hinweisen.
- Mögliche entlastende Beweise sichern (Kopieren, Speichern, Gedächtnisprotokoll)
Sollte man Aussage verweigern?
Der Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren hat das Recht zu schweigen. Niemand ist verpflichtet, sich durch eine Aussage selbst zu belasten. Der Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten, ist zwar in der Strafprozessordnung nicht ausdrücklich geregelt.
Sollte man bei der Polizei aussagen?
Grundsätzlich sollten Sie keine Aussage bei der Polizei tätigen. Der erste Weg sollte schnellstmöglich zu einem Strafverteidiger führen. Viele Beschuldigte haben die Befürchtung, dass ihnen ein Schweigen negativ ausgelegt wird.
Vorladung Polizei als Beschuldigter erhalten – was tun? I Tipps vom Anwalt I Defensio
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Ist die Aussage eines Polizisten mehr wert?
Das Ergebnis: Richter und Staatsanwälte halten die Aussagen von Polizeibeamten für besonders zuverlässig und gewähren ihnen einen Vertrauensvorschuss – allerdings zu Unrecht, wie Theune meint. Für viele Polizisten gehört es zu ihrem Beruf, in erstinstanzlichen Verfahren auszusagen.
Was passiert wenn man keine Aussage macht?
Verbreiten Sie bewusst Unwahrheiten vor Gericht, um sich selbst oder eine andere Person zu entlasten, können Sie wegen Meineids (Mindeststrafe: 1 Jahr, § 154 StGB) oder wegen einer falschen uneidlichen Aussage (Freiheitsstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren, § 153 StGB) bestraft werden.
Was tun bei Vorladung als Beschuldigter?
Infolge einer Beschuldigtenvorladung ist es äußerst ratsam, zunächst die Aussage zu verweigern und umgehend anwaltliche Unterstützung einzuholen. Nur ein zugelassener Strafverteidiger kann Akteneinsicht beantragen, was für Ihre Verteidigung von größter Bedeutung ist.
Wann darf man die Aussage nicht verweigern?
Demnach müssen jene Personen nicht aussagen, die mit dem Angeklagten verlobt oder verheiratet sind oder waren, mit ihm in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit ihm oder ihr verschwägert oder verwandt sind. Verwandte müssen allerdings in gerader Linie verwandt sein, damit sie um eine Aussage herumkommen.
Sollte man sich zu einer Straftat äußern?
Oft empfiehlt sich bei einer schlechten Beweislage für die Ermittlungsbehörden sogar ein dauerhaftes Schweigen. Es gilt der Grundsatz, dass die Ermittlungsbehörden dem Beschuldigten die vorgeworfenene Tat nachzuweisen haben und nicht dieser seine Unschuld zu beweisen hat.
Sollte ich zu einer Vorladung gehen?
„Einer Vorladung als Beschuldigter von der Polizei müssen – und sollten – Sie niemals Folge leisten. “ Entgegen der landläufigen Meinung ist der Beschuldigte niemals verpflichtet, einer Vorladung als Beschuldigter von der Polizei Folge zu leisten.
Wie verhalte ich mich bei polizeilichen Vernehmungen?
vorläufigen Festnahmen, Anklagen, Strafbefehlen oder anderen Maßnahmen gegen Sie konfrontiert, sollten Sie die beiden folgenden wichtigsten Grundregeln beachten: Schweigen! Machen Sie auf keinen Fall ohne Rechtsbeistand eine Aussage, sondern machen Sie von Ihrem gesetzlichen Schweigerecht Gebrauch!
Was bedeutet Aussage verweigern?
Das Aussageverweigerungsrecht ist das Recht eines Beschuldigten, in Strafverfahren sowie bei Ordnungswidrigkeiten, keine Angaben zu dem zur Last gelegten Sachverhalt machen zu müssen.
Wie läuft eine Aussage bei der Polizei ab?
In der Regel nimmt die Polizei Zeugenaussagen vor Ort auf. Je nach Sachverhalt und Situation kann es aber auch dazu kommen, dass Sie die Zeugenaussage schriftlich machen. Häufige Fälle, bei denen um eine Zeugenaussage bei der Polizei in schriftlicher Form gebeten wird, sind etwa Verkehrsverstöße.
Was passiert wenn man als Beschuldigter zur Vorladung Termin nicht erscheint?
Vor der Staatsanwaltschaft haben sowohl Zeugen als auch Beschuldigte die Pflicht, zu Erscheinen. Kommen Sie dieser Pflicht nicht nach, riskieren Sie, durch Beamte der Polizei vorgeführt werden. Um dies zu vermeiden, sollten Sie der Ladung der Staatsanwaltschaft stets folgen.
Wie lange dauern Ermittlungen bei der Polizei?
Wie lange dauert ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren? Das Ermittlungsverfahren wird mit Abschluss der Ermittlungen beendet, d.h. wenn Polizei und Staatsanwaltschaft den Sachverhalt erforscht haben. Eine Dauer ist dafür nicht vorgeschrieben. Ein Ermittlungsverfahren kann u.U. mehrere Jahre dauern.
Ist eine Aussage Pflicht?
Ebenso wie Sie vor Gericht erscheinen müssen, haben Sie grundsätzlich auch die Pflicht, als Zeuge auszusagen. Von der Pflicht zur Aussage gibt es allerdings Ausnahmen, z. B. wenn Sie mit dem Angeklagten oder einer Partei eng verwandt sind.
Wem glaubt der Richter bei Aussage gegen Aussage?
Die belastende Aussage eines Zeugen steht gegen die bestreitende Aussage des Angeklagten. Wenn es dann keine objektiven Anhaltspunkte für das konkrete Geschehen gibt, wird die Luft für die Beweisführung zwar dünn, aber die Flamme der Anklage geht im Gerichtssaal deswegen noch nicht sofort aus.
Kann ich meine Aussage bei der Polizei zurückziehen?
Lassen sich Aussagen, die man gegenüber der Polizei macht, hinterher ändern? Grundsätzlich ja, Sie sind nicht an Ihre Aussagen im Ermittlungsverfahren gebunden. Wenn Sie sich also vor der Polizei belasten, könnten Sie dieser Aussage später in der Gerichtsverhandlung widersprechen, Sie können sie sogar widerrufen.
Wann wird ein Beschuldigter vernommen?
Was bedeutet Vernehmung als Beschuldigter? Zu einer Vernehmung werden Sie geladen, wenn der Verdacht einer Straftat im Raum steht. In der Beschuldigtenvernehmung werden Sie dann zu Ihren Personalien und zur vorgeworfenen Tat befragt. Es kann z.B. die Frage gestellt werden, wo Sie zum Tatzeitpunkt waren.
Wie schlimm ist eine Vorladung?
Einer Vorladung der Polizei müssen Sie nicht folgen. Es handelt sich um eine unverbindliche Einladung, die Sie auch so behandeln sollten. Sagen Sie den Termin freundlich ab. Bei der Polizei müssen Sie nur dann erscheinen, wenn dies ausdrücklich durch die Staatsanwaltschaft angeordnet wurde.
Wie lange darf eine Vernehmung dauern?
Die Dauer der Vernehmung ist ebenfalls sehr unterschiedlich: Bei besonders komplizierten Fällen, wie sie z.B. im Bereich der Häuslichen Gewalt vorkommen, kann eine Vernehmung durchaus bis zu 4 Stunden dauern. Im Durchschnitt aber sind pro Vernehmung 45 Minuten anzusetzen.
Was passiert wenn man sich zu einer Anzeige nicht äußert?
Mach Sie unbedingt von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Zeit für eine Stellungnahme abzugeben, bleibt später immer noch genug. Über Ihr Recht, die Aussage zu verweigern muss die Polizei Sie zu Beginn der Vernehmung belehren - ansonsten wäre Ihre Vernehmung nicht verwertbar; sogenanntes Verwertungsverbot.
Was sollte man vor Gericht nicht sagen?
Muss man sich vor Gericht als Angeklagter „zur Sache einlassen“? Außer den Angaben zur Identitätsfeststellung müssen Sie vor Gericht nichts sagen. Schweigen darf auch nicht zu Lasten des Angeklagten durch das Gericht gewertet werden.
Wird die Straftat zugeben?
Gerade bei spontanen Vernehmungen ist es ratsam zu schweigen und erst einmal nicht auszusagen. Als juristischer Laie ist es oft überhaupt nicht möglich zu wissen, ob man sich mit einem bestimmten Verhalten strafbar gemacht hat, oder nicht.
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