Wann besteht Sachmangel?

• Vereinbarte Beschaffenheit laut § 434 Abs. ...
• Eignung zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung laut § 434 Abs. ...
• Eignung zur gewöhnlichen Verwendung laut § 434 Abs. ...
• Unsachgemäße Montage laut § 434 Abs. ...
• Mangelhafte Montageanleitung laut § 434 Abs.

Welche 3 Mängelarten gibt es?

Wann liegt ein Sachmangel vor 434 BGB )?

(5) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache als die vertraglich geschuldete Sache liefert.

Wer trägt die Beweislast für einen Sachmangel?

Ist der Käufer selbst ein Unternehmer, liegt die Beweislast für den Sachmangel bei ihm. Der gewerbliche Käufer muss beweisen, dass der Mangel bei Übergabe der Ware vorhanden war (sogenannter „Gefahrübergang“). Entscheidend ist der Zeitpunkt der Übergabe der Sache an den Käufer.

In welchen Fällen dreht sich die Beweislast um?

Ist der Verkäufer der Ansicht, dass der Mangel erst nach dem Kauf entstanden ist und vom Käufer generiert wurde, muss er dies in den ersten sechs Monaten beweisen. Nach Ablauf der sechs Monate kehrt sich die Beweislast gem. § 477 BGB um.

Wer trägt die Beweislast bei Gewährleistung?

Erfüllt das Produkt nicht die versprochenen Eigenschaften, muss derjenige dafür gerade stehen, der die Garantie erklärt hat. In der Regel ist das der Hersteller. Die Beweislast dafür, dass ein Garantiefall besteht, liegt grundsätzlich beim Kunden.

Was ist ein gravierender Mangel?

Ein erheblicher Mangel liege demnach in der Regel bereits dann vor, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5% des Kaufpreises überschreitet.

Welche Rechte hat der Käufer bei Sachmängeln?

Mängelrechte des Käufers findet sich in § 437 BGB. Danach hat der Käufer im Falle eines Sachmangels, der zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache an ihn vorliegt, folgende Rechte: Nacherfüllung, bestehend aus: Reparatur (Nachbesserung) oder Umtausch (Nachlieferung) anteilige Kaufpreiserstattung (Minderung)

Welche Rechte habe ich bei einem Sachmangel?

Wird eine mit Sach- oder Rechtsmängeln behaftete Sache geliefert, dann steht dem Käufer zunächst ein Anspruch auf Nach- oder Resterfüllung zu (§ 437 Nr. 1 BGB). Der Käufer kann dann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (§ 439 Abs. 1 BGB).

Wie lange kann man Sachmängel geltend machen?

Für jeden Kaufvertrag gilt eine gesetzliche Sachmängelhaftungszeit von 2 Jahren. Kaufen Sie als Privater von einem Unternehmer, wird die Sachmängelhaftung in der Regel auf ein Jahr verkürzt.

Kann ein Händler ohne Gewährleistung verkaufen?

Der Händler wird nicht Vertragspartner. Daher kann die Gewährleistung im Kaufvertrag komplett ausgeschlossen werden. Nach dem Bundesgerichtshof sind diese "Agenturgeschäfte" grundsätzlich erlaubt und keine Umgehung der gesetzlichen Regeln (26.1.2005, Az. VIII ZR 175/04).

Was sind Sachmangel BGB?

Ein Sachmangel liegt gemäß § 434 I S. 1 BGB vor, wenn im Zeitpunkt des Gefahrübergangs die Istbeschaffenheit des verkauften Gegenstandes zuungunsten des Käufers von der vertraglich vereinbarten Sollbeschaffenheit abweicht.

Wann Umkehr der Beweislast?

Tritt innerhalb der ersten sechs Monate ein Sachmangel auf, so ist immer davon auszugehen, dass die Sache bereits beim Kauf mangelhaft war (Beweislastumkehr nach § 476 BGB). Nach dieser Frist liegt die Beweislast beim Käufer.

Wann gilt die Beweislastumkehr nicht?

Beschränkung auf Verbraucher

Die Beweislastumkehr gilt – wie bereits im alten Recht – nur beim Handel zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Im B2B- oder im C2C-Handel gilt diese nicht. Das bedeutet, dass im B2B- oder im C2C-Handel der Käufer immer nachweisen muss, dass ein Mangel bei Gefahrübergang vorlag.

Wer ist in der Beweispflicht?

Im Zivilprozess ist grundsätzlich diejenige Partei, die die für sie günstigen Tatsachen vorträgt, für deren tatsächliches Vorliegen beweispflichtig. Beispiel: Im Falle der Rückforderung eines Darlehens muss der Gläubiger behaupten und beweisen, dass er ein Darlehen zur Verfügung gestellt hat.

Wer muss Pflichtverletzung beweisen?

Gelingt dies, wird nach § 280 I 2 BGB vermutet, dass der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Schuldner muss also zu seiner Verteidigung darlegen und beweisen, dass ihm kein Vertretenmüssen i.S. von § 276 BGB angelastet werden kann, will er der Verurteilung zum Schadensersatz entgehen.

Was deckt die gesetzliche Gewährleistung ab?

Die Gewährleistung deckt Mängel ab, die das Produkt bereits zum Zeitpunkt des Kaufs hatte. Stellst Du einen Mangel fest, kannst Du vom Händler verlangen, dass er das Produkt repariert oder nachbessert.

Welche Mangel müssen beim Hausverkauf angegeben werden?

Als Verkäufer eines Hauses müssen Sie daher grundsätzlich u.a. über Wasserschäden, Feuchtigkeit, Schimmel, Baujahr, mangelnde Isolierung, Schädlingsbefall und Wurzelgeflechte auf dem Grundstück aufklären. Allerdings muss der Käufer Ihnen die Kenntnis im Einzelfall vor Gericht beweisen.

Ist Sachmangelhaftung das gleiche wie Gewährleistung?

Bei der Gewährleistung handelt es sich um eine Sachmängelhaftung, das heißt, der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine mängelfreie Ware oder Sache zu liefern. Bei Lieferung einer mangelhaften Ware oder Sache haftet der Verkäufer für alle Mängel, die bereits zum Zeitpunkt der Übergabe bestanden.

Wann muss ein Mangel gerügt werden?

Laut BGB/HGB muss ein verdeckter Mangel bei beweglichen Sachen innerhalb von 24 Monaten nach Ablieferung gerügt werden (vgl. § 438 BGB).

Wann ist ein Mangel zu rügen?

Die Rügefrist liegt im Regelfall bei ein bis zwei Tagen.

Hat der Käufer einen begründeten Verdacht oder ist offenkundig, dass ein Mangel vorliegt, kann er diesen ohne Untersuchung rügen – und zwar unverzüglich nach Ablieferung.