Wann ist ein Auskunftsanspruch erfüllt?
Gefragt von: Ewa Probst-Engelmann | Letzte Aktualisierung: 29. August 2022sternezahl: 5/5 (34 sternebewertungen)
Die Auskunft ist eine Wissenserklärung. Der Auskunftsanspruch wird dadurch erfüllt, dass der Auskunftspflichtige mitteilt, was er weiß. Die Auskunft muss persönlich erteilt werden. Der Auskunftsanspruch ist auch dann erfüllt, wenn die Auskunft falsch ist, solange sie nicht von vornherein unglaubwürdig ist.
Wie vollstreckt man einen Auskunftsanspruch?
Der Auskunftsanspruch in der Zwangsvollstreckung
1 BGB erteilen kann, sind die Auskünfte unvertretbare Handlungen und daher gemäß § 888 ZPO zu vollstrecken. Gemäß § 888 ZPO ist der Schuldner durch Zwangsgeld oder durch Zwangshaft zur Auskunftserteilung anzuhalten.
Wann verjährt Auskunftsanspruch?
Nach neuem Recht betrage die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch nunmehr 3 Jahre, vgl. § 195 BGB n.F. Sie sei damit kürzer als nach der alten Fassung des Gesetzes.
Wie ist Auskunft zu erteilen?
Die Auskunft kann schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Wenn der Antrag elektronisch gestellt wurde (z.B. im internen Bereich eines Online-Shops), muss in der Regel auch die Auskunftserteilung elektronisch erfolgen – außer der Antragsteller verlangt die Zusendung per Post.
Was tun wenn Erbe keine Auskunft gibt?
Ein Erbe muss anderen Erben, Pflichtteilsberechtigten, Vermächtnisnehmern und Nachlassgläubigern Auskunft über den Nachlass erteilen. Dafür muss der Erbe in der Regel ein vollständiges Nachlassverzeichnis vorlegen. Werden wichtige Auskünfte verweigert, können diese beim zuständigen Nachlassgericht eingeklagt werden.
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis (Art. 15 DSGVO)
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Sind Erben untereinander Auskunftspflicht?
Kein allgemeiner Auskunftsanspruch unter Miterben
Miterben haben untereinander nicht per se einen Anspruch darauf, dass sie sich gegenseitig Auskünfte erteilen. Das liegt daran, dass jeder Miterbe als Rechtsnachfolger des Verstorbenen alle Möglichkeiten hat, sich bei Dritten die erforderlichen Informationen zu holen.
Was tun wenn Miterben nicht kooperieren?
- Erben müssen grundsätzlich gemeinsam bzw. mit Mehrheitsbeschluss handeln.
- Der Erbe, der sich verweigert, muss vor Gericht verklagt werden.
- Ein Nachlasspfleger ist nicht für eine zerstrittene Erbengemeinschaft zuständig.
Welche Frist gilt bzgl des Auskunftsrecht Art 15?
die Verantwortlichen müssen sich hinsichtlich ihrer Auskunftspflicht an die in Art. 12 Abs. 3 DSGVO festgelegten Fristen halten. Demnach muss die Auskunft unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern erteilt werden, spätestens jedoch binnen eines Monats nach Eingang des Auskunftsersuchens.
Was muss die Auskunft beinhalten?
Was hat die Auskunft zu umfassen? wenn möglich, die geplante Speicherfrist für die Daten, oder falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer; alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten (falls die Daten nicht beim Betroffenen selbst erhoben worden sind);
Was besagt das Recht auf Auskunft?
Mit dem Auskunftsrecht garantiert Ihnen Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO ) ein bedeutsames Betroffenenrecht. Danach können Sie als betroffene Person von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, welche Daten dort über Sie gespeichert sind bzw. verarbeitet werden.
Wann Verjährung Ausgleichsansprüchen unter Miterben?
Ausgleichsanspruch unter Miterben verjährt erst nach 30 Jahren.
Kann eine Erbengemeinschaft verjähren?
Zunächst einmal verjährt der Erbauseinandersetzungsanspruch grundsätzlich nicht. Von der Verjährung betroffen sind jedoch der Anspruch auf Auskunft gegen einen Miterben (30 Jahre), der Ausgleichsanspruch (30 Jahre) und der Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses (30 Jahre).
Wie kann die Auskunft über einen Betroffenen erfolgen?
Nach Art. 12 Abs. 1 DSGVO können die Informationen schriftlich, auf elektronischem Wege oder, auf Verlangen der betroffenen Person, mündlich erteilt werden. Erfolgt die Auskunftserteilung mündlich, muss die Identität der betroffenen Person jedoch in anderer Form nachgewiesen werden.
Wo können Betroffene bei Verletzung der Auskunftspflicht ihre Ansprüche geltend machen?
Gemäß Art. 77 DSGVO hat die betroffene Person das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt.
Was fällt nicht unter personenbezogene Daten?
Beispiele für nicht personenbezogene Daten:
Handelsregisternummer; eine E-Mail-Adresse wie [email protected]; anonymisierte Daten.
Wie viel Zeit hat das Unternehmen um auf ein Auskunftsersuchen zu reagieren?
Grundsätzlich hat das verantwortliche Unternehmen das Auskunftsersuchen unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, zu beantworten. Als maximale Wartezeit legt Art. 12 Abs. 3 DSGVO einen Monat fest.
Was ist ein Auskunftsersuchen eines Betroffenen?
Definition Auskunftsersuchen, Auskunftsrecht
Das heißt, dass Sie als Betroffener jedes Unternehmen, von dem Sie glauben, dass es Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, Auskunft verlangen können. Die angefragten Unternehmen müssen Ihnen dann in der Regel binnen eines Monats Auskunft über gespeicherte Daten erteilen.
Wer darf persönliche Daten abfragen?
Nach §§ 19 und 34 sind Betroffene befugt, die zu ihrer Person gespeicherten Daten bei Unternehmen und Behörden einzusehen. Die öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen sind im Gegenzug zur Auskunft verpflichtet.
Was passiert wenn ein Erbe nicht reagiert?
Weigert sich hier ein Erbe, muss er vor Gericht verklagt werden. Er kann auf Zustimmung zur Auflösung des Kontos verklagt werden. Dabei ist eine genaue Formulierung maßgeblich. Denn ein falscher Klageantrag kann schnell zur Abweisung der Klage führen.
Wer hat bei der Erbengemeinschaft das sagen?
Wer entscheidet bei einer Erbengemeinschaft? Wer in der Erbengemeinschaft Entscheidungen treffen darf, ergibt sich aus den Erbquoten der Mitglieder. Das bedeutet, jeder Miterbe kann eine Stimme in Höhe seines Erbteils abgeben. Wenn ein Entschluss gefällt werden muss, entscheidet die Mehrheit der Stimmen.
Welche Nachteile hat eine Erbengemeinschaft?
Ist die Erbengemeinschaft uneinig, kann ein Aktiendepot per Mehrheitsbeschluss der Erbengemeinschaft aufgelöst werden. Gibt es nachweisliche Nachteile durch die Verweigerung der Auseinandersetzung, besteht für die benachteiligten Erben ein Schadensersatzanspruch.
Kann ich als miterbe Kontoauszüge verlangen?
Gegen Kostenerstattung ist die Bank des Erblassers verpflichtet, nur einem Miterben auch ohne Zustimmung der anderen umfassend Auskunft z.B. über Vorgänge aus der Zeit vor dem Tod des Erblassers zu erteilen und Kontoauszüge zur Verfügung zu stellen.
Hat Pflichtteilsberechtigter Anspruch auf Kontoauszüge?
Der Pflichtteilsberechtigte muss sich aber auch nicht mit der bloßen Auskunft des Erben zufriedengeben. Er hat insbesondere das Recht, sämtliche (vollständigen) Kontoauszüge Sparbücher und andere Bankunterlagen innerhalb des Zehnjahreszeitraums einzusehen.
Woher weiß das Nachlassgericht die Erben?
Sie können Ihr gesetzliches oder testamentarisch bestimmtes Erbrecht dokumentieren, indem Sie beim Nachlassgericht einen Erbschein beantragen. Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis, in dem bekundet wird, dass Sie Erbe sind. Der Erbschein ermöglicht es Ihnen, über die Erbschaft zu verfügen.
Welche Bedingungen muss eine Einwilligung erfüllen damit sie wirksam ist?
- freiwillig abgegeben worden sein, sonst ist die Einwilligung nicht wirksam. ...
- in informierter Weise abgegeben worden sein. ...
- unmissverständlich abgegeben worden sein. ...
- immer nur für einen oder mehrere bestimmte Zwecke abgegeben werden.
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