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Wann ist ein VA nichtig?

Gefragt von: Ursel Riedel-Neubauer  |  Letzte Aktualisierung: 7. August 2023
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(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

Wann ist ein Verwaltungsakt nichtig Beispiele?

wenn der Verwaltungsakt unerträglich ist und der Fehler ohne Weiteres erkennbar ist = „Fehler steht dem Verwaltungsakt auf der Stirn“. Beispiele • Einkommensteuerbescheid an einen Verstorbenen, • Finanzbeamter bearbeitet und verbescheidet seine eigene ESt-Erklärung = nichtig, da schwerwiegende und offenkundige Fehler.

Wann prüft man Nichtigkeit eines va?

I. Nichtigkeit. Leidet der konkrete Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden Fehler und ist dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände auch offensichtlich, so ist der Verwaltungsakt insoweit nichtig (§ 44 Abs. 1 VwVfG; vgl.

Wo prüfe ich die Nichtigkeit eines va?

Die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes ist allgemein (speziellere Normen sind z.B. § 11 BBG und § 8 BRRG) in § 44 VwVfG geregelt. Hier findet sich eine abschließende Aufzählung von Sonderfällen, in denen der Verwaltungsakt stets nichtig ist (absolute Nichtigkeitsgründe; Positivkatalog).

Wann verstößt ein Verwaltungsakt gegen die guten Sitten?

Ein Verwaltungsakt verstößt nicht nur dann gegen die guten Sitten, wenn er etwas Sittenwidriges anordnet, sondern auch dann, wenn er etwas erlaubt, was wegen seiner Sittenwidrigkeit nicht erlaubnisfähig ist (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 11.2.1987 – 1 B 129.86, Buchholz 451.20 § 33a GewO Nr.

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Welche Fehler kann ein Verwaltungsakt haben?

Ein Verwaltungsakt gilt als fehlerhaft, wenn eine formelle oder materielle Rechtswidrigeit oder eine Nichtigkeit gegeben ist. Die formelle Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn der betreffende Verwaltungsakt gegen das vorgeschriebene Verfahren, die vorgeschriebene Form oder gegen eine Zuständigkeitsregel verstößt.

Was fällt alles unter Sittenwidrigkeit?

Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Unter Sittenwidrigkeit versteht man – ganz allgemein und auf eine Rechtsprechung des Reichsgerichts zurückgehend – ein Verhalten, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Kann ein nichtiger VA angefochten werden?

Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam und entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. § 44 VwVfG regelt die Nichtigkeit. § 44 II VwVfG: Positivkatalog, absolute Nichtigkeitsgründe -> Rechtsverstöße, die immer zur Nichtigkeit des VA führen.

Kann man einen nichtigen Verwaltungsakt anfechten?

Die Feststellung der Nichtigkeit durch die Behörde ist ein Verwaltungsakt, der mit dem Einspruch angefochten werden kann. Wird ein Antrag des Betroffenen auf Feststellung der Nichtigkeit abgelehnt, ist hiergegen die Verpflichtungsklage zulässig. Das Verfahren gem. § 125 Abs.

Ist ein Verwaltungsakt ohne Begründung nichtig?

Die fehlerhafte oder unrichtige Begründung allein macht den VA aber nicht im Sinne einer zwingenden Aufhebung materiell rechtswidrig. Die fehlende oder fehlerhafte Begründung kann daher nach § 41 Abs. 1 Nr. 2 auch noch wirksam nachgeholt werden, was die Möglichkeit der rechtlich richtigen Begründung einschließt.

Wie wird va bestandskräftig?

Ein Verwaltungsakt (VA) wird bestandskräftig, wenn der Bürger nicht rechtzeitig mit Widerspruch oder Klage gegen den Verwaltungsakt vorgeht. B. bedeutet, dass der VA auch dann wirksam ist und vollzogen werden kann, wenn er eigentlich rechtswidrig ist.

Kann ein nichtiger Verwaltungsakt geheilt werden?

Die in § 45 VwVfG aufgezählten Form- oder Verfahrensmängel eines Verwaltungsaktes können durch die Vornahme der Handlung geheilt werden. Die Heilung anderer, nicht genannter Form- oder Verfahrensmängel ist nicht möglich. Voraussetzung einer Heilung ist, dass der Verwaltungsaktnicht nichtig ist.

Wie kann ein begünstigender Verwaltungsakt wirkungslos gemacht werden?

1: Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

Was ist ein Verwaltungsakt und was nicht?

Ein Verwaltungsakt ist eine hoheitliche Maßnahme (z.B. Genehmigung oder Anordnung) einer Behörde im öffentlichen Recht. Sie regelt meist einen bestimmten Einzelfall. Ihre Rechtswirkung ist dabei nach außen gerichtet, betrifft also Personen außerhalb der Behörde.

Ist unwirksam nichtig?

Soll Nichtigkeit eintreten, verwendet das Gesetz in der Regel den Terminus „nichtig“, jedoch werden zur Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen auch die Termini „unwirksam“ und „kann nicht“ gebraucht.

Was sind Formfehler Verwaltungsakt?

Ein Verwaltungsakt kann wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers oder wegen eines inhaltlichen (materiellen) Fehlers rechtswidrig sein. Er ist nur dann nichtig, soweit er an einem schwerwiegenden Fehler leidet. Verfahrens- oder Formfehler können teilweise geheilt werden, nämlich wenn z.

Wann ist ein Bescheid bindend?

Ist die formelle Bestandkraft gegeben, tritt automatisch auch die materielle Bestandskraft ein. Der Verwaltungsakt ist dann bindend. Seine Aufhebung oder Änderung ist dann nur noch aus besonderen rechtlichen Gründen möglich.

Wie prüft man ob ein Verwaltungsakt vorliegt?

In der formellen Rechtmäßigkeit gilt es zu klären, ob die Anforderungen an Zuständigkeit, Verfahren und Form gewahrt sind. An dieser Stelle muss geprüft werden, ob die handelnde Behörde auch zuständig war. Dabei muss grundsätzlich auf die sachliche und die örtliche Zuständigkeit eingegangen werden.

Warum ist eine Anhörung kein Verwaltungsakt?

Durch die Anhörung erhält ein Beteiligter in einem Verwaltungsverfahren die Gelegenheit, sich zu maßgeblichen Tatsachen zu äußern, bevor eine Behörde einen Verwaltungsakt erlässt. Da für die Anhörung keine Formvorschriften gelten, kann diese sowohl schriftlich, als auch mündlich (z. B. telefonisch) erfolgen.

Wann ist ein Verwaltungsakt nicht mehr anfechtbar?

Ein Verwaltungsakt ist bestandskräftig, d.h. nicht mehr anfechtbar, wenn alle zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe erfolglos waren bzw. die Fristen zur Einlegung der Rechtsbehelfe abgelaufen sind. Die Bestandskraft kann gemäß § 51 VwVfG mit dem Wiederaufgreifen des Verfahrens angefochten werden.

Wann kann ein Verwaltungsakt nicht mehr angefochten werden?

– Verwaltungsakt kann hingegen widerrufen werden, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

Wann ist ein Verwaltungsakt verjährt?

(2) Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar geworden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre. Soweit der Verwaltungsakt einen Anspruch auf künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt hat, bleibt es bei der für diesen Anspruch geltenden Verjährungsfrist.

Ist sittenwidriges Verhalten strafbar?

Was bedeutet sittenwidrig im Strafrecht? Im Strafrecht liegt eine rechtswidrige Handlung gemäß § 228 StGB nur dann vor, wenn eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vorgenommen wird und die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.

Wann ist eine Tat sittenwidrig?

Sittenwidrig ist die Tat nach allgemeiner Definition, wenn sie dem "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" widerspricht. Da die Formel sehr unpräzise ist, ist eine klare Abgrenzung oft problematisch. Entscheidend sind die mit dem Eingriff verbundenen Ziele und der Zweck des ärztlichen Handelns.

Wann ist ein Vertrag Wucher?

Das Wichtigste in Kürze: Um einen Preis als Wucher zu bezeichnen, muss er mindestens doppelt so hoch sein wie marktüblich. Außerdem muss der Anbieter eine Notlage ausnutzen. Ob Wucher vorliegt, muss in jedem Einzelfall juristisch geprüft werden.