Wann ist eine Durchsuchung beendet?
Gefragt von: Heinz-Josef Scherer | Letzte Aktualisierung: 27. August 2022sternezahl: 4.5/5 (52 sternebewertungen)
ein Antrag nach §§ 23 ff EGGVG. Eine Durchsuchung ist erst mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Beschlagnahme oder Herausgabe beendet, die sich an die Durchsicht der Unterlagen bzw. Gegenstände anschließt. Wie soll man sich in dieser Situation richtig verhalten: Als erstes gilt: Ruhe bewahren!
Wie lange ist ein Durchsuchungsbeschluss gültig?
Ein Durchsuchungsbeschluss ist nicht für immer gültig. Das Bundesverfassungsgericht nimmt diesbezüglich eine Dauer von einem halben Jahr an, in der Literatur wird dies als Zeitraum von sechs Monaten angesehen.
Wann ist ein Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig?
Fehlt in Durchsuchungsbeschlüssen die genaue Benennung des Tatzeitraums sind der Durchsuchungsbeschluss und die Durchsuchung rechtswidrig – die Grundrechtsverletzung kann zu einem Beweisverwertungsverbot führen.
Was passiert nach einer Durchsuchung?
Wie geht es nach der Durchsuchung weiter? Die Ermittlungsbehörden werden nach der Durchsuchung die beschlagnahmten und sichergestellten Gegenstände auswerten. Sollten Datenträger beschlagnahmt worden sein, so werden diese, falls möglich, ausgelesen.
Wie läuft ein Durchsuchungsbefehl ab?
Wie läuft eine polizeiliche Durchsuchung ab? In der Regel werden Hausdurchsuchungen am frühen Morgen durchgeführt. Dennoch müssen sich Beamte auch an bestimmte Zeiten halten. Im Sommer dürfen Durchsuchungen nicht zwischen 21 Uhr abends und 4 Uhr morgens stattfinden.
Hausdurchsuchung: 8 Tipps, wie du dich verhalten solltest! | Nutzerfrage XXL RA Christian Solmecke
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Wie viel kostet eine Hausdurchsuchung?
Die Grundgebühr nach Mittelgebühr liegt bei 200 Euro, hinzu kommt eine Verfahrensgebühr, die nach Mittelgebühr mit 165 Euro berechnet wird. Für die Teilnahme an einer Haftprüfung oder an einer Vernehmung erhält der Anwalt eine Terminsgebühr, deren Mittelgebühr 170 Euro beträgt.
Wie lange ist eine Hausdurchsuchung?
Die Dauer der Beschlagnahmung soll nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ca. zwei Monate betragen. In der Realität dauert es jedoch zwischen sechs bis neun Monaten, also der Zeit eines Gerichtsverfahrens.
Wie oft kommt es zu Hausdurchsuchung?
Im Winter (Oktober bis März) ist eine Hausdurchsuchung dagegen erst ab 6 Uhr gestattet. Eine Hausdurchsuchung am Wochenende ist zwar erlaubt, aber eher selten und nur bei Gefahr im Verzug anzutreffen.
Bei welchen Straftaten Hausdurchsuchung?
- Mord oder Totschlag oder eine Mitwirkung daran.
- Menschenhandel oder Freiheitsberaubung.
- Besitz oder Verbreitung von kinderpornografischem Material.
- Besitz von oder Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.
- Diebstahl oder Hehlerei.
Wie lange bleibt ein Handy bei der Polizei?
3 bis 4 Wochen. Wenn auf dem Handy keinerlei tatrelevanten Beweise, Nachrichten, Hinweise vorhanden sind, gibt die Polizei das Handy zurück. Wenn jedoch auf dem Handy Tatrelevantes gefunden wird, gibt es das Handy nicht zurück solange das Verfahren nicht beendet ist.
Kann ein Durchsuchungsbeschluss ablaufen?
Der Zweck des Richtervorbehalts hat Auswirkungen auch auf den Zeitraum, innerhalb dessen die richterliche Durchsuchungsanordnung vollzogen werden darf. Spätestens nach Ablauf eines halben Jahres verliert ein Durchsuchungsbeschluss seine rechtfertigende Kraft.
Wer entscheidet über Durchsuchungsbeschluss?
Durchsuchungen dürfen insoweit nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (Paragraf 152 GVG) angeordnet werden. Durchsuchungen nach Paragraf 103 Absatz ein Satz 2 ordert der Richter an, die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.
Was ist wenn man bei einer Hausdurchsuchung nicht da ist?
Sie haben das Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein (§ 106 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wenn der Inhaber der zu durchsuchenden Räume nicht zu Hause ist, ist sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
Welche Arten von Durchsuchungen gibt es?
Der Begriff Durchsuchung ist ein Oberbegriff für verschiedene Arten von Durchsuchung (§§ 102-110 Strafprozeßordnung (StPO)). Unterschieden wird zwischen Personen-, Sach-, Wohnungs- und sonstiger Raumdurchsuchung, die in der Absicht durchgeführt werden, Verdächtige/ Beschuldigte zu ergreifen und/oder Spuren bzw.
Was ist bei einer Durchsuchung zu beachten?
Eine Durchsuchung beim Beschuldigten/Verdächtigen ist nur zulässig, wenn die Vermutung besteht, dass beschlagnahmefähige Gegenstände aufgefunden oder der Tatverdächtige selbst ergriffen werden kann. Beweisbare Umstände, Tatsachen oder tatsächliche Anhaltspunkte brauchen nicht gegeben zu sein.
Wer bezahlt die Schäden nach einer Hausdurchsuchung?
Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu.
Was passiert wenn die Polizei bei der Hausdurchsuchung nichts findet?
Eine Hausdurchsuchung kann auch in Ihrer Abwesenheit durchgeführt werden. Dann wird durch die Ermittler gemäß § 106 Abs. 1 StPO ein Zeuge, z.B. Ein Nachbar dazu geholt. Wenn Sie die Tür nicht öffnen, dürfen die Beamten gewaltsam eindringen.
Was rechtfertigt eine Hausdurchsuchung?
Als Rechtsgrundlage dient § 102 StPO (Strafprozessordnung). Das bedeutet: Wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, Beweismittel zu finden, darf eine Hausdurchsuchung durchgeführt werden. Nur aufgrund einer Vermutung kann keine Durchsuchung erfolgen. Eine Durchsuchung kann auch bei Dritten angeordnet werden.
Wie verhalte ich mich bei einer Hausdurchsuchung?
- Bleiben sie kontrolliert und ruhig. ...
- Durchsuchungsbeschluss vorlegen lassen. ...
- Bei der Durchsuchung: Keine Aussage machen! ...
- Rechtsbeistand anrufen und kommen lassen. ...
- Kooperieren Sie mit den Beamten. ...
- Eigene Kopien erstellen. ...
- Auf die Versiegelung von Dokumenten bestehen. ...
- Notfallnummer speichern.
Was darf bei einer Hausdurchsuchung alles durchsucht werden?
Durchsucht werden dürfen die Wohnung sowie Ihre Geschäftsräume. Dazu gehören auch Nebenräume und das Grundstück. Ist das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und wurden die beschlagnahmten Gegenstände nicht eingezogen, erhalten Sie die Gegenstände zurück.
Wann steht die Kripo vor der Tür?
Bringt die Polizei also einen Durchsuchungsbeschluss oder einen Haftbefehl mit, müssen Sie den Beamten und Beamtinnen Zutritt gewähren. Besteht der dringende Verdacht, dass eine Gefahrensituation besteht oder es zu einem Verbrechen kommt, dürfen Polizisten und Polizistinnen Ihre Wohnräume sogar ohne Beschluss betreten.
Wer erfährt von Hausdurchsuchung?
Die Polizei wird, nachdem sie die gesamte Wohnung oder das Haus durchsucht haben, sämtliche technische Geräte und Datenträger mitnehmen, insbesondere alle Computer, Laptops, Tablets und Smartphones. Am Ende der Durchsuchung erhalten Sie ein Durchsuchungsprotokoll bzw. Protokoll über die Sicherstellung vorgelegt.
Wann meldet sich der Staatsanwalt?
Die Staatsanwaltschaft wird nur eingeschaltet, wenn besondere Entscheidungen – etwa für Durchsuchungen – nötig sind. Wenn der Fall fertig bearbeitet aussieht, schickt die Polizei die ganze Akte mit einem Schlussbericht bzw. einer „Anzeige“ zur Staatsanwaltschaft.
Wann bekomme ich Post von der Staatsanwaltschaft?
Auf Briefe von der Staatsanwaltschaft sollten Sie auf jeden Fall sofort bzw. innerhalb der 2-Wochen-Frist (beginnt mit dem Datum auf der Postzustellungsurkunde) reagieren.
Kann Polizei Wohnung durchsuchen?
Es kann sowohl die Wohnung des Täters als auch die Wohnung anderer Personen durchsucht werden. Während aber zur Durchsuchung der Wohnung des Täters ausreicht, dass zu vermuten ist, er halte sich dort auf oder Beweismittel werden sich dort finden, gelten für die Durchsuchung anderer Wohnungen strengere Voraussetzungen.
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