Wann muss die Vorschlagsliste ausgehängt werden?
Gefragt von: Moritz Riedl-Held | Letzte Aktualisierung: 3. September 2022sternezahl: 4.9/5 (22 sternebewertungen)
Die Bekanntgabe der Vorschlagslisten (= Wahlvorschläge) erfolgt 1 Woche vor dem Tag der Betriebsratswahl am Ende des Arbeitstags! Wie die Bekanntgabe erfolgt, hängt davon ab, wie viele gültige Vorschlagslisten (davon kann es ja auch beim vereinfachten Wahlverfahren mehrere geben!) beim Wahlvorstand eingereicht wurden.
Wie lange müssen Wählerlisten aushängen?
Denn im § 2 Absatz 4 der Wahlordnung heißt es, ein Abdruck der Wählerliste und ein Abdruck der Wahlordnung sind vom Tag der Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen.
Wann ist eine Vorschlagsliste ungültig?
Gemäß § 8 Absatz 1 WO sind Vorschlagslisten ungültig, die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§ 14 Absatz 4 BetrVG) aufweisen.
Wie lange muss Wahlausschreiben aushängen?
Zwischen dem Aushang des Wahlausschreibens und dem Beginn der Stimmabgabe müssen volle sechs Wochen liegen. Der Tag des Aushangs zählt dabei nicht mit.
Wo muss die Wählerliste aushängen?
Der Wahlvorstand muss die Wählerliste und die Wahlordnung gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 WO öffentlich auslegen oder aushängen. Jeder Wahlberechtigte muss ohne besonderen Aufwand von seinem Einsichtsrecht in die Wählerliste Gebrauch machen können.
Betriebsratswahl 2022: Was gilt für Wahlvorschläge und Stützunterschriften?
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Wann Wählerliste anfordern?
Als Wahlvorstand müssen Sie die Wählerliste deshalb bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsicht auslegen.
Wie oft müssen Wählerlisten aktualisiert werden?
Berichtigung der Wählerliste
Bislang dürfen Berichtigungen der Wählerliste nach § 4 Abs. 2 S. 2 WO nur bis zu dem Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe erfolgen. Die jüngste Änderung der Wahlordnung sieht jedoch vor, dass etwaige Korrekturen noch bis zum Abschluss der Stimmabgabe am Wahltag vorgenommen werden können.
Was muss der Wahlvorstand aushängen?
Bestimmung des Orts an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind und an dem die Wahlvorschläge aushängen. Der Wahlvorstand muss sich vor Erlass des Wahlausschreibens auch damit beschäftigen, wo Einsprüche gegen die Wählerliste abgegeben werden können.
Wann ist eine Stützunterschrift ungültig?
Daher muss die Vorschlagsliste vollständig und abgeschlossen sein, bevor die Kandidaten mit dem Sammeln von Stützunterschriften beginnen. Wird an der Kandidatenzusammensetzung noch etwas verändert, nachdem bereits erste Stützunterschriften geleistet worden sind, so wird dadurch der Wahlvorschlag insgesamt ungültig.
Wie muss eine Wahlvorschlagsliste aussehen?
Was aber nun ein Muss bei der Vorschlagsliste im normalen Wahlverfahren ist: Die einzelnen Bewerber müssen unbedingt in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Vorname, Familienname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung im Betrieb aufgeführt sein.
Kann man eine Listenwahl verhindern?
Die einzig richtige Antwort darauf lautet: Niemand! Weder der Wahlvorstand, noch die Kandidaten, noch der Arbeitgeber oder sonst jemand kann im Vorfeld frei darüber entscheiden, ob es zu einer Listenwahl oder einer Personenwahl kommt. Oft besteht der Wunsch, dass die Betriebsratswahl als Personenwahl durchgeführt wird.
Was darf auf Wählerliste stehen?
Aufstellung der Wählerliste getrennt nach Geschlechtern und in alphabetischer Reihenfolge. Die Wahlberechtigten sollen mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum aufgeführt werden. Nicht passiv Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer sollen gesondert ausgewiesen werden.
Wie lange können Wahlvorschläge eingereicht werden?
Im einstufigen Verfahren können die Wahlvorschläge bis 1 Woche vor dem Wahltag eingereicht werden (§ 14 a Abs. 3 Satz 2 BetrVG).
Wie viele müssen für einen Betriebsrat stimmen?
Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie es Sitze im Betriebsrat zu verteilen gibt (§ 20 Absatz 3 WO). Diese kann er auf die Personen seines Vertrauens verteilen; eine Stimmenhäufung ist im Wahlrecht für den Betriebsrat nicht vorgesehen.
Wer kann Wahlvorschläge einreichen Betriebsrat?
V. m. § 33 Absatz 1 WO alle wahlberechtigten Arbeitnehmer und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, berechtigt. Wahlvorschläge können dabei auch von Mitgliedern des amtierenden Betriebsrats, als auch von Mitgliedern des Wahlvorstands eingereicht werden.
Wer darf auf die Wählerliste?
Schließlich dient sie am Wahltag selbst als Protokoll dafür, wer bereits gewählt hat. In die Wählerliste sind, nach Geschlechtern getrennt, alle nach § 7 BetrVG Wahlberechtigten aufzunehmen, d. h. alle Arbeitnehmer des Betriebes, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Wer darf Einspruch gegen die Wählerliste einlegen?
Einsprüche gegen die Wählerliste müssen die Arbeitnehmer schriftlich einlegen. Der Einspruch darf durch jeden Arbeitnehmer des Betriebs erfolgen, auch wenn er selbst von der Unrichtigkeit der Wählerliste nicht betroffen ist. Über die Einsprüche hat der Wahlvorstand unverzüglich durch Beschluss zu entscheiden.
Wie erstelle ich eine Wählerliste?
Zunächst muss der Wahlvorstand die Wahlberechtigung feststellen und eine Wählerliste erstellen gem. § 30 WO. Die Wählerliste muss vor Erlass des Wahlausschreibens, mit welchem das eigentliche Wahlverfahren eingeleitet wird, vorliegen. Dies erfolgt durch Beschluss des Wahlvorstandes.
Wann muss der Wahlvorstand bekannt gegeben werden?
Beim normalen Wahlverfahren müssen Sie den Wahlvorstand spätestens zehn Wochen vor Ablauf Ihrer Amtszeit bestellen. Ihre reguläre Amtszeit endet dabei genau vier Jahre nach Beginn Ihrer Amtszeit. Maßgeblich für die Berechnung der Frist ist der letzte Tag Ihrer Amtszeit.
Was passiert wenn kein neuer Betriebsrat gewählt wird?
Kommt keine Neuwahl zustande, weil ein Wahlvorstand nicht bestellt wurde oder andere Hinderungsgründe vorliegen, führt der Betriebsrat die Geschäfte vollumfänglich bis zum regulären Amtsende des bestehenden Betriebsrats weiter.
Wann beginnt Amtszeit Betriebsrat?
Wird in einem Betrieb zum ersten Mal innerhalb der turnusmäßigen Wahlperiode ein Betriebsrat gewählt, beginnt dessen Amtszeit an dem Tag, an dem das Wahlergebnis bekanntgegeben wird (und endet am gleichen Datum vier Jahre später).
Wer erstellt Wählerliste Betriebsratswahl?
Nicht der Arbeitgeber sondern der Wahlvorstand erstellt die Wählerliste. Dazu muss der Arbeitgeber dem Wahlvorstand die benötigten Daten für die Aufstellung der Wählerliste zur Verfügung stellen! (siehe auch § 2 der Wahlordnung).
Wie läuft eine Listenwahl ab?
Funktionsweise. Die bei einer Listenwahl auf einen bestimmten Wahlvorschlag entfallenden Stimmenanteile bestimmen die Anzahl der Kandidaten auf der Liste, die als gewählt gelten. Daher bestimmt die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste (Listenplatz) entscheidend ihre Wahlchancen.
Kann Belegschaft Betriebsrat verhindern?
In jedem Betrieb mit mindestens fünf ständigen, wahlberechtigten Arbeitnehmern darf ein Betriebsrat gegründet werden. Es besteht jedoch keine Pflicht dazu. Kann der Arbeitgeber den Betriebsrat verbieten? Rein rechtlich gesehen: Nein.
Wie kann ich die Betriebsratswahl anfechten?
Eine Betriebsratswahl kann gem. § 19 Abs. 1 BetrVG nur durch einen Wahlanfechtungsantrag beim Arbeitsgericht angefochten werden. Andere „Anfechtungserklärungen“, z.B. gegenüber dem Wahlvorstand, sind keine wirksame Anfechtung einer Betriebsratswahl.
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