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Wann tritt das Gesetz für faire Verbraucherverträge in Kraft?

Gefragt von: Frau Dr. Martha Riedel B.Eng.  |  Letzte Aktualisierung: 24. August 2023
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Regelungen für fairere Verbraucherverträge sind am 1. März 2022 in Kraft getreten und sorgen dafür, dass Sie automatische Vertragsverlängerungen bei Verträgen über regelmäßige Warenlieferungen und Dienstleistungen (z.B. für Streamingdienste oder Zeitschriften-Abos) deutlich schneller kündigen können.

Für wen gilt Gesetz für faire Verbraucherverträge?

Bundestag und Bundesrat haben das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ verabschiedet. Das Gesetz sieht Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch vor, um Bürgerinnen und Bürger besser vor telefonisch aufgedrängten Verträgen, überlangen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen zu schützen.

Welche Verträge sind ab 2022 monatlich kündbar?

Neue Regeln gelten auch für Handy-, Telefon- und Internet-Verträge. Verträge mit einer Mindestlaufzeit von bis zu zwei Jahren bleiben auch künftig möglich. Allerdings gilt für alle Verträge, die seit 1. März 2022 geschlossen werden, nach Ablauf der Erstlaufzeit eine einmonatige Kündigungsfrist.

Welche Verträge kann man jetzt monatlich kündigen?

Einen Vertrag, der sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit stillschweigend verlängert hat, können Sie jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Dies gilt auch für Verträge, die vor dem 1. Dezember 2021 abgeschlossen wurden, wenn die Mindestvertragslaufzeit bereits abgelaufen ist.

Für welche Verträge gilt das neue Telekommunikationsgesetz?

Die neue Änderung im Telekommunikationsgesetz gilt demnach für alle Mobilfunk‑, Festnetz- und Internetverträge. Dabei wird nicht zwischen Neu- und Altverträgen unterschieden. Der Wegfall der automatischen Vertragsverlängerung betrifft demnach sowohl neue Verträge als auch bestehende Verträge.

FAIRE VERBRAUCHERVERTRÄGE: Vertragslaufzeiten werden künftig gesetzlich beschränkt

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Kann mir die Telekom meinen Vertrag kündigen?

Nur wenn Sie innerhalb einer angemessenen Frist nicht auf die Ankündigungsschreiben reagieren, sieht die Deutsche Telekom als allerletztes Mittel die Vertragskündigung. Denn die darin vorgesehene Leistung kann sie ja künftig gar nicht mehr erbringen.

Sind alle Verträge gültig?

Nicht jeder Vertrag muss in schriftlicher Form vorliegen, um gültig zu sein. Mündliche Vereinbarungen können ebenso Rechtswirksamkeit auslösen wie etwa ein Online-Geschäft. Geschützt durch den Grundsatz der Privatautonomie, ist es nach bundesdeutschem Recht jedem gestattet, nach eigenem Ermessen Verträge abzuschließen.

Wie komme ich aus einem 2 Jahres Vertrag raus?

Schriftliche Kündigung

Also entweder per Brief, als Fax oder per E-Mail. Wir empfehlen dir eine Kündigung per Einschreiben mit Rückschein oder als Fax mit Sendeprotokoll – in beiden Fällen erhältst du einen Nachweis, dass deine außerordentliche Kündigung tatsächlich erfolgt ist.

Welcher Preis gilt bei automatischer Vertragsverlängerung?

Neues Gesetz zur Vertragslaufzeit

Am 16. Dezember 2020 wurde ein neuer Gesetzesentwurf für faire Verbraucherverträge beschlossen. Demnach dürfen zukünftig Verträge mit einem Jahr Laufzeit nur maximal 25 % teurer sein, als die Jahreskosten eines Vertrags mit zweijähriger Laufzeit.

Wie komme ich aus dem Vertrag raus?

Die meisten Verträge müssen schriftlich gekündigt werden. Online geschlossene Verträge können per Brief, Fax oder auch per E-Mail gekündigt werden. Die Kündigung per E-Mail war lange umstritten und nicht alle Anbieter lassen sich auf diese Art ein.

Sind Verträge mit 24 Monaten Laufzeit noch erlaubt?

Diese haben sich zum 1. Dezember 2021 geändert. Auch hier darf die anfängliche Mindestvertragsdauer maximal 24 Monate betragen. Anbieter müssen Verbraucher bei der stillschweigenden Verlängerung des Vertrags nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf diesen Umstand hinweisen.

Kann man Verträge sofort kündigen?

Langfristige Verträge oder Dauerschuldverhältnisse kannst Du aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist oder vor Ablauf der Vertragszeit kündigen. Allerdings nur wenn es für Dich unzumutbar ist, bis zum Ende der Kündigungsfrist oder der Laufzeit zu warten.

Was bedeutet stillschweigende Vertragsverlängerung?

§ 545 BGB regelt die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses. Der Zweck der Vorschrift besteht darin, innerhalb der kurzen Zeit von 2 Wochen Rechtsklarheit zwischen den Vertragsteilen darüber zu schaffen, ob der Vertrag fortbesteht oder nicht.

Kann man jetzt Fitnessstudio monatlich kündigen?

Verbraucherinnen und Verbraucher können seitdem ihre Verträge mit einer Frist von einem Monat, statt bisher drei Monaten, kündigen. Verlängert sich ein Vertrag nach abgelaufener Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit, kann dieser jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

Welche Verträge dürfen nur noch 12 Monate?

Seit dem 01. Dezember 2021 haben Verbraucher ein Recht auf Festnetz- und Internetverträge mit 12 Monaten Laufzeit. Gleiches Recht gilt für Handyverträge. Telekommunikationsanbieter sind dazu verpflichtet, ihre Tarife jetzt auch mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten anzubieten.

Kann man einen 24 Monate Vertrag kündigen?

Eine ordentliche Kündigung ist zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von meist 24 Monaten möglich. Schon bald sind wird die maximale Mindestlaufzeit von Verträgen auf ein Jahr beschränkt. Beachte dabei die Kündigungsfrist.

Ist eine automatische Vertragsverlängerung um 12 Monate rechtens?

Verbraucherverträge müssen nach Ablauf der Mindestlaufzeit monatlich kündbar sein. Eine automatische Vertragsverlängerung ist nur noch dann erlaubt, wenn sie auf unbestimmte Zeit erfolgt und dabei monatlich gekündigt werden kann.

Was ist besser Vertrag verlängern oder neuvertrag?

Fazit: Mit einer Vertragsverlängerung sind alle gut bedient, die gerne alles beim Alten belassen möchten. Wer jedoch von neuester Smartphone-Technik zu vergünstigten Preisen oder attraktiven Vertragsbundles profitieren will, ist mit einem Neuvertrag meist besser bedient.

Sollte man jetzt seinen Stromvertrag verlängern?

Die Verbraucherzentrale empfiehlt ebenfalls eine Mindestvertragslaufzeit von höchstens zwölf Monaten. Ein Stromtarif mit 24 Monaten Vertragslaufzeit ist meist nur dann sinnvoll, wenn das Angebot eine Preisgarantie beinhaltet und davon auszugehen ist, dass die Energiepreise zukünftig steigen.

Was sind Gründe für ein Sonderkündigungsrecht?

Ein Sonderkündigungsrecht besteht aber nur in einigen Fällen. Ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht haben Sie beispielsweise bei einer Preiserhöhung (§ 41 Abs. 5 EnWG ) oder unter bestimmten Voraussetzungen bei einem Umzug (§ 41b Abs. 4 EnWG ).

Kann ich meinen Vertrag im Fitnessstudio wegen Corona kündigen?

Ordentliche Kündigungen bleiben, auch in Corona-Zeiten, weiterhin möglich. Nach Ansicht der Verbraucherzentralen und des BGH dürfen die Studios die Verträge nicht einseitig um die Zeit der Schließung verlängern.

Wie lange hat man Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung?

In der Regel beträgt die Frist für eine Sonderkündigung bei den meisten Vertragsformen wie etwa Versicherungen vier Wochen. Allerdings gibt es auch Ausnahmen von dieser Regelung: Das Sonderkündigungsrecht bei einer Preiserhöhung Deines Strom- oder Gasanbieters beträgt zwei Wochen.

Welche Verträge kann man nicht widerrufen?

§ 312g BGB immer der Fall. Hierbei handelt es sich um Verträge, die Sie außerhalb von Geschäftsräumen schließen. Kein Widerrufsrecht gibt es hier, wenn die Leistung durch den Unternehmer sofort erbracht wird, der Verbraucher sofort bezahlt und das zu zahlende Entgelt 40 Euro nicht übersteigt.

Welche Verträge sind ungültig?

Die Nichtigkeit eines Vertrags kann aber auch aus seinem Inhalt herrühren. So sind Scheingeschäfte (§ 117 BGB), Scherzgeschäfte (§ 118 BGB), sittenwidrige oder wucherische Verträge (§ 138 BGB) unheilbar nichtig. Das gilt auch für den geheimen Vorbehalt, sofern der andere Teil den Vorbehalt kennt (§ 116 Satz 2 BGB).

Welche Verträge sind nichtig?

Nichtigkeit tritt ein, wenn das Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder die guten Sitten (§ 138 BGB) verstößt (v.a. wucherisch ist, Wucher), der gesetzlich vorgeschriebenen oder vereinbarten Form ermangelt (§ 125 BGB) oder wirksam angefochten ist (§ 142 BGB, Anfechtung).