Was darf die Polizei bei Lkw Kontrolle?

• Der Fahrer wirkt bei der Kontrolle nicht mit.
• Zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten.
• Zur Gefahrenabwehr.

Bin ich verpflichtet der Polizei zu sagen wo ich hin will?

Hinweis: Die Frage, woher sie kommen, wohin Sie wollen, müssen Sie nicht beantworten. Ansonsten gilt bei einer „allgemeinen Verkehrskontrolle“: Das Handschuhfach, Gepäckstücke, der Kofferraum dürfen nicht durchsucht werden. Einen Blick in den Kofferraum werden die Polizisten bei der Kontrolle des Warndreiecks etc.

Ist es erlaubt die Polizei zu filmen?

Filmen (ohne Ton) und Fotografieren polizeilicher Einsätze ist grundsätzlich zulässig. Es gelten jedoch folgende Einschränkungen: 1. Auf Tonaufnahmen besser verzichten: Bei Aufnahme eines Videos von einem Polizeieinsatz sollte im Zweifel auf Tonaufnahmen lieber verzichtet werden.

Ist Abfahrtskontrolle Arbeitszeit?

Die Zeit für die Abfahrtkontrolle ist Arbeitszeit und muss im EG-Kontrollgerat erfasst werden. Die Dauer der Abfahrtkontrolle ist abhängig von Fahrzeug, Ladung und Einsatzzweck.

Wer kontrolliert die LKW Fahrer?

Das Bundesamt für Güterverkehr kontrolliert auf Autobahnen die Einhaltung der Vorschriften.

Wer darf Lkw kontrollieren?

Polizeibeamte dürfen im öffentlichen Straßenverkehr bei jedem Verkehrsteilnehmer jederzeit und ereignisunabhängig eine Verkehrskontrolle durchführen. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) darf zur Überwachung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr sowohl im fließenden als auch im ruhenden Verkehr kontrollieren.

Kann ich von einem Polizisten den Dienstausweis verlangen?

Auf ausdrückliches Verlangen sind die Beamten verpflichtet, Ihnen ihren Dienstausweis vorzugzeigen. Polizeibeamte in zivil weisen sich stets mit ihrem Dienstausweis aus. Dies gilt jedoch nur, sofern der Zweck der polizeilichen Maßnahmen dadurch nicht beeinträchtigt oder der Bundespolizist gefährdet wird.

Hat die Polizei das Recht mein Auto zu durchsuchen?

Polizisten dürfen einen Wagen samt Kofferraum normalerweise nur dann durchsuchen, wenn sie über einen richterlichen Durchsuchungsbefehl verfügen. Anders ist dies jedoch dann, wenn die Beamten einen begründeten Verdacht in Bezug auf eine Straftat haben.

Was muss ich der Polizei sagen?

Fragen zu Ihrer Person müssen Sie grundsätzlich beantworten. Anders sieht es auch, wenn die Beamten Sie beispielsweise fragen, wo Sie herkommen oder hinwollen. Hierbei müssen Sie nicht antworten.

Wie weit darf die Polizei mich durchsuchen?

Polizisten dürfen einen nur dann durchsuchen, soweit es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Welche einschlägig ist, richtet sich danach, ob die Durchsuchung zur Strafverfolgung oder zu Gefahrenabwehr erfolgt.

Hat die Polizei das Recht mein Handy zu durchsuchen?

Aufgrund dieser Daten interessieren sich auch die Ermittlungsbehörden immer mehr für die Smartphones. Und so kann es passieren, dass ein Handy beschlagnahmt wird. Die Polizei darf das nur, wenn hierzu entweder ein gerichtlicher Beschluss vorliegt oder wenn Gefahr in Verzug ist.

Was passiert wenn ich meine Fahrerkarte nicht auslesen lasse?

Aber auch Fahrer müssen mit Konsequenzen rechnen, wenn sie bei ihrer Fahrerkarte das Auslesen verhindern. Hierfür sieht der Bußgeldkatalog pro Fall ein Bußgeld von 150 Euro vor.

Wer darf die Fahrerkarte auslesen?

“ In der EU müssen alle Lkw-Fahrer die Fahrerkarten so auslesen, wie es die Verordnung vorschreibt. Arbeitgeber müssen also die Fahrerkarte auslesen, dies ist Pflicht jedes Unternehmens, das Lkw-Fahrer beschäftigt.

Wie oft muss man Lkw auslesen?

Die Daten auf dem Fahrtenschreiber müssen folglich spätestens alle 90 Tage heruntergeladen werden. Die Fahrerkarte muss allerspätestens 28 Tage nach der ersten Aufzeichnung ausgelesen werden. Eine häufigere Dokumentation ist zulässig.

Wie viele Stunden darf ein Lkw-Fahrer am Tag fahren?

Kraftfahrer dürfen eine tägliche Arbeitszeit, Lenkzeit plus Arbeitszeit, von 10 Stunden nicht überschreiten. Kraftfahrer, die 8 Stunden Lenkzeit haben und noch 2 Stunden andere Arbeiten ausgeführt haben, dürfen die Lenkzeit nicht mehr auf 9 oder 10 Stunden ausdehnen.

Wie oft darf ein Lkw-Fahrer 15 Stunden Arbeiten?

Die höchste tägliche Schichtzeit für LKW-Fahrer beträgt 15 Stunden. Dies darf jedoch nicht die Regel sein, sondern ist dann der Fall, wenn die täglichen Ruhezeiten in Ausnahmefällen auf neun Stunden verkürzt werden können. Dies darf höchstens dreimal in einer Woche passieren.

Was passiert wenn man die Polizei filmt?

Unabhängig einer Veröffentlichung ist hier bereits die Aufnahme grundsätzlich verboten und kann eine Strafe gemäß § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre nach sich ziehen.

Was passiert wenn man einen Polizisten duzt?

Wer zu einem Polizisten „Du Oberförster“ sagt, beleidigt ihn ebenfalls nicht im strafrechtlichen Sinn, so das Amtsgericht Berlin Tiergarten (Az. (412 Ds) 2 Ju Js 186/08 (74/08) Jug, 412 Ds 74/08 Jug). Wer einen Polzisten duzt, begeht keine Beleidigung, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Was passiert wenn man bei der Polizei lügt?

Falschaussage ist der Begriff des Volksmunds für die falsche uneidliche Aussage. Ja, auch wenn man nicht vereidigt wurde, macht man sich strafbar, wenn man lügt. Und auch ohne vereidigt zu werden, drohen Freiheitsstrafen – Geldstrafen sind hier also grundsätzlich gerade nicht mehr vorgesehen.

Kann ich eine Personenkontrolle verweigern?

Es muss ein Tatverdacht vorliegen, oder Gefahr in Verzug. Selbst dann kann man die Durchsuchung verweigern, aber man wird dann mitgenommen und spätestens beim richterlichen Beschluss, muss man einwilligen.