Was darf man bei Kontoauszügen schwärzen Jobcenter?
Gefragt von: Lena Schramm | Letzte Aktualisierung: 22. September 2022sternezahl: 5/5 (19 sternebewertungen)
Grundsätzlich gilt: Ausgaben bis 50 Euro können in der Regel geschwärzt werden. Dies gilt allerdings nur für den Verwendungszweck der Ausgabe und nicht für die komplette Zeile des Kontoauszugs.
Auf was achtet das Jobcenter bei den Kontoauszügen?
Die juristische Begründung ist, dass das Jobcenter prüfen muss, ob Sie hilfebedürftig sind, so steht es in § 7 SGB II und § 9 SGB II. Zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit muss das Jobcenter relevantes Einkommen und Vermögen berücksichtigen und um das tun zu können, darf es verlangen, es Ihre Kontoauszüge zu sehen.
Was muss man bei einem Kontoauszug schwärzen?
Bei der Vorlage der Kontoauszüge sind Schwärzungen grundsätzlich zulässig. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur bei Ausgabenbuchungen, nicht bei Einnahmen. Geschwärzt werden dürfen nur bestimmte Passagen der Empfänger*in und Buchungstextes bei Ausgabenbuchungen.
Was darf ich schwärzen?
„rassischer und ethnischer Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben“, erlaubt sei. Mögliche Buchungen wären beispielsweise Spenden an politische Organisationen oder Zuwendungen für kirchliche bzw. religiöse Zwecke.
Wie oft kontrolliert das Jobcenter die Kontoauszüge?
B 4 AS 10/08 R) für mehr Klarheit gesorgt: Danach ist die Anforderung der Kontoauszüge jedenfalls der letzten drei Monate bei der Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs auch ohne konkreten Verdacht des Leistungsmissbrauchs zulässig.
Kontoauszüge - vorlegen, kopieren, schwärzen oder was? | ihr-hartz4.de #22
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Kann das Jobcenter meine Kontobewegungen sehen?
Nur bei Hartzis wird eine aktuelle Kopie des Kontoauszuges verlangt. Nur in begründeten (Betrugs-)Verdachtsfällen allerdings kann das Jobcenter - wie auch das Finanzamt - Einsicht in das Konto ohne Wissen des Kontoinhabers verlangen und bekommen.
Was darf das Jobcenter alles einsehen?
Jobcenter darf Auskunft über die Anzahl der Konten einfordern. Außerdem kann das Jobcenter bei begründetem Verdacht bei der kontoführenden Bank Auskunft über die Anzahl der Konten des Leistungsberechtigten und der in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, die Höhe der Guthaben und deren Kapitalerträge fordern (§ 60 Abs ...
Was muss geschwärzt werden?
Schwärzungen müssen begründet werden
Für die Begründung, warum die geschwärzte Textpassage geheimhaltungsbedürftig ist, genügt es nicht, mitzuteilen, „dass“ ein Geheimhaltungswille besteht bzw. die Veröffentlichung der Information die wirtschaftliche Position des Unternehmens betreffen werde.
Welche Kontoauszüge braucht das Jobcenter?
Die Originalkontoauszüge stellen Beweisunterlagen dar, die Ihre Hilfebedürftigkeit nachweisen. Sie sind daher verpflichtet, alle Kontoauszüge – auch die bereits vorgelegten – aufzubewahren, um diese dem HJC für spätere Nachweiszwecke gegebenenfalls erneut vorlegen zu können.
Kann man Kontoauszug verändern?
Öffnen Sie bitte über die Menüleiste das Menü Auswertungen / Kontoauszug. Wechseln Sie dann auf die Registerkarte Texte. Aktivieren Sie das Kontrollkästchen Text bearbeiten. Nun werden die Eingabefelder für den Text aktiv und Sie können die vorbesetzten Texte ändern.
Wie prüft das Jobcenter das Vermögen?
Beim Vermögen berücksichtigt Ihr Jobcenter Ihr eigenes verwertbares Vermögen und das Vermögen Ihrer Bedarfsgemeinschaft. Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet werden kann. Wie auch beim Einkommen gibt es beim Vermögen verschiedene Freibeträge. Sie hängen von der Vermögensart ab.
Wie viele Kontoauszüge Hartz 4 Weiterbewilligungsantrag?
Wie viele Kontoauszüge Hartz 4 Weiterbewilligungsantrag? Im Regelfall wird die Einsicht in die Kontoauszüge der letzten drei Monate gefordert, vereinzelt kann das Jobcenter beim WBA die Vorlage der Kontoauszüge der letzten sechs Monate verlangen.
Wie lange werden Kontoauszüge beim Jobcenter gespeichert?
Hartz IV Urteil: Jobcenter darf Kontoauszüge 10 Jahre speichern.
Was kontrolliert Jobcenter?
Das Jobcenter kann eine Kontrolle anordnen, um zu überprüfen, ob der Leistungsempfänger den Hartz-4-Antrag wahrheitsgemäß ausgefüllt hat. Was wird kontrolliert? Beispielsweise kann das Jobcenter kontrollieren lassen, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, wenn diese im Antrag nicht als solche angegeben wurde.
Was darf das Jobcenter sanktionieren?
Soweit Leistungsberechtigte ohne wichtigen Grund nicht zu vereinbarten Terminen erscheinen, kann dies jedoch weiterhin Leistungsminderungen nach sich ziehen: Bei wiederholten Meldversäumnissen dürfen die Jobcenter die Leistung um maximal zehn Prozent des maßgebenden Regelbedarfs mindern.
Wie viel Geld darf man auf dem Konto haben wenn man arbeitslos ist?
Wie viel Vermögen darf man haben? Der Grundfreibetrag für das Vermögen bei Hartz IV beläuft sich auf 150 Euro pro Lebensjahr. Die zulässige Höchstgrenze ist nach Geburtsjahr gestaffelt und liegt für Erwachsene bei zwischen 9.750 Euro und 10.050 Euro. Für Minderjährige liegt der Grundfreibetrag bei 3.100 Euro.
Welche Unterlagen darf das Jobcenter nicht verlangen?
Hinweis: Das JobCenter kann zwar verlangen, daß eine Steuererklärung gemacht wird, aber nicht die Vorlage derselben fordern. Ausnahme: Die Vorlage der Geb. -Urkunde/n kann ggf. dann verlangt werden, wenn ein Beweis für das Kindschaftsverhältnis gefordert wird (Begründung der Datenerhebung nach § 67a Abs.
Was teilt das Finanzamt dem Jobcenter mit?
BundessozialgerichtJobcenter dürfen Steuerdaten von Hartz-IV-Empfängern einsehen. Jobcenter dürfen beim Finanzamt regelmäßig Auskunft über Vermögen von Hartz-IV-Beziehern bekommen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Argumentation: Jobcenter könnten so Leistungsmissbrauch verhindern.
Warum werden Dokumente geschwärzt?
Informationen zu anderen Betroffenen oder Dritten müssen anonymisiert werden, um deren Persönlichkeitsrechte zu schützen. Daher folgt eine Anonymisierung durch Schwärzen bestimmter Textpassagen oder ggf. ganzer Seiten.
Was muss ich unbedingt bei einer Kopie vom Personalausweis schwärzen?
Ausweisdaten, die nicht zur Identifizierung benötigt werden, können und sollen auf der Kopie vom Ausweisinhaber geschwärzt werden.
Was schwärzen bei EC Karte?
Die Kopie muss als solche erkennbar sein. Daten, die nicht zur Identifizierung benötigt werden, können und sollen von den Betroffenen auf der Kopie geschwärzt werden. Dies gilt insbesondere für die auf dem Ausweis aufgedruckte Zugangs- und Seriennummer.
Wann kontrolliert Jobcenter Konto?
Update: Jobcenter ändert Regelung zu Kontoauszügen
Gemäß einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 20.03.2019 zu § 37 SGB II Antragserfordernis dürfen sich Jobcenter allerdings das Recht vorbehalten, die Kontoauszüge der letzten 6 Monate zu verlangen.
Welche Daten darf das Jobcenter verlangen?
Zur Kontrolle der Personalien können die Mitarbeiter der Jobcenter auch die Vorlage eines gültigen Passes oder Personalausweises verlangen, da die Daten des Personalausweises, insbesondere die aktuelle Wohnanschrift, mit den Angaben im Antrag übereinstimmen müssen.
Wie viel Vermögen darf man haben?
Das SGB II legt in § 12 fest, über wie viel Geld Hartz-IV-Empfänger verfügen dürfen. Danach ist es jedem erwachsenen Leistungsempfänger erlaubt, einen Grundfreibetrag von 150 Euro pro Lebensjahr zu besitzen. Der Grundfreibetrag liegt bei 9.750 bis 10.050 Euro für Erwachsene, die Höhen variieren je nach Geburtsjahr.
Wie lange rückwirkend darf das Jobcenter Kontoauszüge anfordern?
Mit dem Urteil B 14 AS 45/07 R hat das BSG zwar grundsätzlich anerkannt, dass die Forderung der Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate, sowohl bei Erst- als auch bei Wiederholungsanträgen, zulässig ist.
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