Was muss man dem Gerichtsvollzieher alles sagen?
Gefragt von: Jörg Schaller B.A. | Letzte Aktualisierung: 23. September 2022sternezahl: 4.6/5 (8 sternebewertungen)
Abnahme des Vermögensauskunft (früher eidesstattliche Versicherung) Der Schuldner ist verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen zu erteilen sowie seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort anzugeben, § 802 c Abs.
Was für Fragen darf ein Gerichtsvollzieher stellen?
Für die Pfändung von Forderungen des Schuldners (z.B. Arbeitseinkommen oder Konten) ist dies das Vollstreckungsgericht. Bei der Pfändung von beweglichen Sachen und für die Abnahme der Vermögensauskunft (früher "eidesstattliche Versicherung" oder "Offenbarungseid" genannt) ist der Gerichtsvollzieher (GV) zuständig.
Was macht der Gerichtsvollzieher beim ersten Besuch?
Das Wichtigste ist, dass Sie Ruhe bewahren. Sie sind nicht verpflichtet, den Gerichtsvollzieher bei seinem ersten Besuch in die Wohnung zu lassen. Trifft er Sie nicht an, so wird er eine Nachricht in Ihrem Briefkasten hinterlassen und einen zweiten Besuch ankündigen.
Kann man mit dem Gerichtsvollzieher verhandeln?
Mit dem Gerichtsvollzieher kann dann im Rahmen einer gütlichen Einigung eine Ratenzahlung vereinbart werden. Die Schulden und die Gebühren des Gerichtsvollziehers müssen dabei aber in zwölf Monatsraten ausgeglichen werden können. Beim Abschluss solcher Vereinbarungen ist jedoch Vorsicht geboten.
Was prüft der Gerichtsvollzieher?
Der Gerichtsvollzieher darf nur Sachen pfänden, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden. MERKE: § 808 I ZPO setzt nicht voraus, dass der Schuldner auch Eigentümer der zu pfändenden Sache ist. Der Gerichtsvollzieher prüft nur den Gewahrsam, d. h. die tatsächliche Gewalt über die Sache.
Pfändung durch Gerichtsvollzieher - Das sollten Sie wissen - Erklärt vom Anwalt
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Kann das Handy gepfändet werden?
Unsere Antwort: Ein Handy darf grundsätzlich gepfändet werden. Dies wird der Gerichtsvollzieher wahrscheinlich nur dann tun, wenn es sich um ein hochwertiges Gerät handelt. Da elektronische Geräte aber sehr schnell an Wert verlieren, ist es meistens so, dass man das Handy behalten darf.
Was sind unpfändbare Sachen?
Danach sind unpfändbar: Die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen, insbesondere Kleidungsstücke, Wäsche, Betten, Haus- und Küchengeräte, soweit der Mieter ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf.
Wie niedrig darf eine Ratenzahlung sein?
Welche Höhe bei einer Ratenzahlung angemessen ist, lässt sich nicht pauschal festlegen. Je nach Situation - beim klassischen Kauf auf Raten, bei Geldstrafen oder bei anderen Gläubigern - muss abgewägt werden, was "angemessen" bedeutet.
Was passiert wenn der Gerichtsvollzieher kommt und ich nicht zahlen kann?
Was der Gerichtsvollzieher darf – und was nicht. Wenn Rechnungen nicht bezahlt werden, flattern erst Mahnbescheide ins Haus. Wer die ignoriert, muss mit einem Vollstreckungsbescheid rechnen. Dann greift das Gericht auf Eigentum des Schuldners zu, um die Gläubiger zu bezahlen.
Kann der Gerichtsvollzieher unangekündigt kommen?
Gerichtsvollzieher stehen nicht unangekündigt vor der Tür, sondern bitten zuvor schriftlich um einen Termin. Wer darauf nicht reagiert, bekommt ungebetenen Besuch.
In welche Räume darf der Gerichtsvollzieher?
Der Gerichtsvollzieher darf die Wohnung sowie Behältnisse des Schuldners durchsuchen, wenn dies für den Vollstreckungserfolg erforderlich ist. Hierzu kann der Gerichtsvollzieher auch verschlossene Haustüren, Zimmertüren oder Behältnisse öffnen lassen.
Können Gerichtsvollzieher ohne Ankündigung kommen?
Gemäß § 829 Abs. 2 Satz 2 ZPO hat der Gerichtsvollzieher dem Schuldner dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zur Kontopfändung zuzustellen. Kann das Finanzamt mein Konto ohne Vorwarnung pfänden? Auch das Finanzamt führt keine Kontopfändung ohne jegliche Ankündigung durch.
Wo darf der Gerichtsvollzieher gucken?
13 GG sind Wohn-und Geschäftsräume natürlicher und juritischer Personen besonders geschützt. Der Gerichtsvollzieher kann also nicht ohne Weiteres Ihre Wohnung durchsuchen. Eine Durchsuchung ist eine Suche nach Personen oder Sachen, welche der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offen legen oder heraus geben will.
Kann ein Drucker gepfändet werden?
Alles, was zur Berufsausübung oder auch für eine Ausbildung benötigt wird, ist grundsätzlich nicht pfändbar. Hierzu gehören regelmäßig ein Computer, Scanner, Drucker sowie Bücher, Schreibmaterial und – je nach Beruf oder Ausbildung – auch andere fachbezogene Gegenstände.
Kann ein Fernseher gepfändet werden?
Neben einer Forderungspfändung kann er auch die Sachpfändung beantragen. Ein Gerichtsvollzieher wird dann beim Schuldner Gegenstände beschlagnahmen und verwerten. Bestimmte Gegenstände unterliegen aber dem Pfändungsschutz. Normale Möbel, ein einfacher Fernseher und der Ehering dürfen nicht gepfändet werden.
Kann eine Spielekonsole gepfändet werden?
Das bedeutet, dass der Gerichtsvollzieher nur solche Sachen an sich nehmen und verwerten darf, wenn eine Befriedigung der Gläubigerforderung dadurch überhaupt möglich ist. Dies ist z.B. in der Regel unmöglich, wenn eine gewöhnliche Spielkonsole gepfändet wird, um eine Forderung im fünfstelligen Bereich zu befriedigen.
Wann kommt der Gerichtsvollzieher mit der Polizei?
Der Gerichtsvollzieher schaltet die Polizei nur ein, wenn eine Verhaftung wirklich notwendig sein sollte. Dennoch sollten Sie es gar nicht erst so weit kommen lassen, dass das Amtsgericht die Erzwingungshaft anordnet.
Was darf gepfändet werden 2022?
Seit der letzten Anpassung im Juli 2021 liegt die Pfändungsfreigrenze bei 1.252,64 Euro pro Person an unpfändbarem Arbeitseinkommen. Sie steigt zum 1. Juli 2022 um 6,2 Prozent. Konkret bedeutet das auf einen unpfändbaren Betrag von 1.330,16 Euro. Dieser gilt allerdings für einen Schuldner ohne Unterhaltspflichten.
Was darf gepfändet werden Tabelle?
- Person ohne Unterhaltspflichten: 1.259,99 Euro.
- Person mit Unterhaltspflicht gegenüber einer Person: 1.729,99 Euro.
- Person mit Unterhaltspflicht gegenüber zwei Personen: 1.989,99 Euro.
- Person mit Unterhaltspflicht gegenüber drei Personen: 2.249,99 Euro.
Ist Ratenzahlung schlecht für Bonität?
Dennoch ist der Gesamteffekt einer Bezahlung auf Raten für Ihre Bonität im Normalfall negativ. Dazu kommt: Durch eine schlechtere Bonität könnte Ihr nächster Kredit oder Ihre nächste Ratenzahlung teurer werden. Die Anbieter überprüfen nämlich zuvor Ihre Bonität und errechnen die Zinsen genau nach Ihrem Score.
Kann der Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlung ablehnen?
Der Gläubiger ist Herr des Verfahrens und kann demzufolge die Ratenzahlungen bewilligen, befristen, ablehnen oder unter Bedingungen stellen. Diese Vorgaben können bereits mit dem Vollstreckungsauftrag erteilt werden und müssen vom Gerichtsvollzieher gem. § 114a Nr. 5 GVGA beachtet werden.
Ist Ratenzahlung schlecht für die SCHUFA?
Hat der Schuldner für die Forderung Ratentilgung vereinbart, dann ist ein Negativeintrag bei der SCHUFA, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde, zu löschen. Auf diese Löschung muss notfalls auch der Datenschutzbeauftragte des Landes dringen.
Ist eine Waschmaschine Pfändbar?
Was zur bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung gehört, entscheidet die Verkehrssitte. Dazu gehören heutzutage auch Kühlschrank, Waschmaschine und Farbfernsehgerät; sie sind unpfändbar.
Kann der Ehering gepfändet werden?
Pfändbare und unpfändbare Gegenstände
Verlobungsringe sind pfändbar, während Eheringe unpfändbar sind. Gegenstände, die Eigentum von im Haushalt des Schuldners lebenden Personen sind sowie von anderen Personen geliehene Gegenstände, sind unpfändbar.
Ist ein Staubsauger Pfändbar?
Waschmaschine und Staubsauger: Nicht pfändbar. Automobil: Pfändbar, sofern es nicht für die Ausübung des Berufs oder aus gesundheitlichen Gründen benötigt wird. Computer und Smartphone: Pfändbar, sofern diese nicht für die Berufsausübung benötigt werden.
Sind Fahrräder mit kleinen Rädern langsamer?
Wohin geht das Wasser vom Gully?