Was sind Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung?

• Schrank, Bett, Stuhl, Tisch.
• Kühlschrank, Waschmaschine, Herd.
• übliche Haushaltsgeräte.
• Bekleidung.
• Radio.
• Fernsehgerät.
• Haustiere.

Was regelt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz?

Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz regelt die Vollstreckung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens durch so genannte Vollstreckungsbehörden.

Wann kann ein Verwaltungsakt vollstreckt werden?

Basis für die Verwaltungsvollstreckung ist ein vollstreckbarer Verwaltungsakt. Vollstreckbarkeit ist gegeben, wenn die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist. über das Rechtsmittel abschließend abschlägig entschieden wurde.

Was kann nicht vollstreckt werden?

Eine Rechnung oder Mahnung können nicht unmittelbar vollstreckt werden. Der Vollstreckungstitel muss in der Regel mit einer Vollstreckungsklausel versehen sein. Sie wird vom Prozessgericht beziehungsweise bei notariellen Urkunden vom Notar erteilt.

Was ist eine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen?

Zu den Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gehört die Pfändung. Ganz allgemein gesprochen gilt Folgendes: Lässt ein Gläubiger Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung einleiten, tut er dies, weil ein Schuldner nicht zahlt. Durch die Vollstreckung möchte der Gläubiger erreichen, dass er trotzdem an sein Geld kommt.

Was kann der Gerichtsvollzieher vollstrecken?

Für die Pfändung von Forderungen des Schuldners (z.B. Arbeitseinkommen oder Konten) ist dies das Vollstreckungsgericht. Bei der Pfändung von beweglichen Sachen und für die Abnahme der Vermögensauskunft (früher "eidesstattliche Versicherung" oder "Offenbarungseid" genannt) ist der Gerichtsvollzieher (GV) zuständig.

Was passiert bei einem Vollstreckungsverfahren?

Was passiert bei einer Zwangsvollstreckung? Der Gerichtsvollzieher oder ein anderes Vollstreckungsorgan pfändet und verwertet Vermögen und Einkommen des Schuldners gegen dessen Willen, und zwar solange, bis die Schulden beglichen sind. Dieses Verfahren ist jedoch nur unter bestimmten Bedingungen möglich.

Was geschieht im Vollstreckungsverfahren?

Dazu gehört, die Zahlung von Geldstrafen und Zahlungsauflagen zu überwachen. Erfolgt die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, verfügt die Staatsanwaltschaft die Ladung zum Strafantritt, soweit sich der Verurteilte noch auf freiem Fuß befindet.

Was passiert bei Vollstreckung durch Finanzamt?

Zusammenfassung. Die Finanzämter können Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung, eine sonstige Handlung, eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird, im Verwaltungsverfahren vollstrecken. Dies gilt auch für im Wege der Steueranmeldung vom Steuerpflichtigen selbst angemeldete Steuer.

Was bedeutet Vollstreckungsmaßnahme?

Begriff: Staatliches Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs des Gläubigers gegen einen Schuldner unter Inanspruchnahme staatlichen Zwanges.

Welche Verwaltungsakte können nicht vollstreckt werden?

Dazu zählen insbesondere Maßnahmen von Vollzugsbeamten, da dies Maßnahmen sind, die ein sofortiges Tätigwerden gebieten. Hier wäre eine aufschiebende Wirkung daher widersinnig. Unter § 80 II Nr. 2 VwGO fallen auch Verkehrszeichen, sofern sie unaufschiebbaren Inhalt haben (Halteverbot, Überholverbot, Umleitungen).

Wann Zwangsgeld und Ersatzvornahme?

Primär ist das Zwangsgeld das Zwangsmittel zur Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung. Die Anwendung auf vertretbare Handlungen ist vom Gesetz nur vorgesehen, wenn die Ersatzvornahme untunlich ist, d. h. der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage ist, die Kosten der Ersatzvornahme zu begleichen.

Welche Arten von Zwangsvollstreckung gibt es?

Im Rahmen der Mobiliarvollstreckung kann die Gerichtsvollzieherin /der Gerichtsvollzieher die Forderung eintreiben, bewegliche Habe der Schuldnerin / des Schuldners pfänden und verwerten oder die Vermögensauskunft abnehmen.

Wie wird die Zwangsvollstreckung durchgeführt?

Die Zwangsvollstreckung erfolgt auf Antrag des Gläubigers auf der Grundlage eines vollstreckbaren Titels, der den Schuldner zu einer bestimmten Leistung verpflichtet. Im Regelfall erstreitet sich der Gläubiger den Titel im Rahmen eines vorgeschalteten Erkenntnisverfahrens vor Gericht als Leistungsurteil.

Was ist der Unterschied zwischen Vollstreckung und Zwangsvollstreckung?

Eine Verwaltungsvollstreckung bezeichnet im Gegensatz zur Zwangsvollstreckung die Vollstreckung staatlicher Schulden aus z.B. Steuern und Abgaben. Die Grundlage für staatliche Vollstreckung (der Staat gilt als Gläubiger) ist ein Verwaltungsakt /Steuerbescheid.

Kann das Handy gepfändet werden?

Unsere Antwort: Ein Handy darf grundsätzlich gepfändet werden. Dies wird der Gerichtsvollzieher wahrscheinlich nur dann tun, wenn es sich um ein hochwertiges Gerät handelt. Da elektronische Geräte aber sehr schnell an Wert verlieren, ist es meistens so, dass man das Handy behalten darf.

Kann Bargeld gepfändet werden?

Ja! Sicher kann der Gerichtsvollzieher in der Wohnung befindliches Bargeld pfänden. Aber nicht so einfach. Ihnen muss immer so viel Geld verbleiben, wie Sie zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts, bis zur nächsten Gehaltszahlung benötigen.

Welche Ansprüche sind vollstreckbar?

In Abschnitt 3 (§ 883- § 898 ZPO) gibt's die Zwangsvollstreckung wegen anderer Forderungen/Ansprüche: Anspruch auf Herausgabe von Sachen (§ 883- § 886), Anspruch auf Vornahme von Handlungen (§ 887- § 888), Anspruch auf Duldung und Unterlassung (§ 890), Anspruch auf Abgabe eine Willenserklärung (§ 894- § 898).

Wann ist ein Bescheid vollstreckbar?

(1) Voraussetzungen für die Vollstreckung sind: 1. der Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist; dieser ist auch dann erforderlich, wenn er gegen den Schuldner wirkt, ohne ihm bekannt gegeben zu sein, 2.

Was versteht man unter Vollstreckung?

Eine Vollstreckung bedeutet die zwangsweise Durchsetzung von Ansprüchen, die entweder auf gerichtlichen Urteilen oder auf Entscheidungen von Verwaltungsbehörden basieren.

Was ist ein Grund Verwaltungsakt?

Ein Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG) ist die wichtigste Handlungsform von Behörden. Er legt fest, was eine Person in einer bestimmten Situation tun, dulden bzw. unterlassen muss.