Welche Möglichkeiten der Vollstreckung gibt es?

• Anspruch auf Herausgabe einer Sache (Herausgabevollstreckung)
• Anspruch auf eine Handlung (Handlungsvollstreckung)
• Anspruch auf Unterlassung (Unterlassungsvollstreckung)

Was passiert wenn der Gerichtsvollzieher nichts pfänden kann?

Was passiert, wenn der Gerichtsvollzieher nichts pfänden kann? In diesem Fall werden die Gläubiger informiert. Der Gerichtsvollzieher kann jedoch jederzeit wiederkommen und einen neuen Pfändungsversuch unternehmen. Dies gilt, bis alle Schulden bezahlt sind oder bis der Titel abläuft.

Wann ist eine Vollstreckung möglich?

Die Zwangsvollstreckung ist die letzte Möglichkeit des Gläubigers, seine Forderung einzutreiben, wenn der Schuldner trotz Fälligkeit und (mehrfacher) Zahlungserinnerung bzw. Mahnung nicht bezahlt. Dabei reicht die Mahnung des Gläubigers allein aber noch nicht aus, um vollstrecken zu dürfen.

In welche Räume darf der Gerichtsvollzieher?

Die Wohnung eines Schuldners darf ohne dessen Einwilligung nur aufgrund einer richterlichen Anordnung durchsucht werden. Dieses gilt nicht bei Gefahr in Verzug. Nach Art. 13 GG sind Wohn-und Geschäftsräume natürlicher und juritischer Personen besonders geschützt.

Können Gerichtsvollzieher ohne Ankündigung kommen?

Gemäß § 829 Abs. 2 Satz 2 ZPO hat der Gerichtsvollzieher dem Schuldner dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zur Kontopfändung zuzustellen. Kann das Finanzamt mein Konto ohne Vorwarnung pfänden? Auch das Finanzamt führt keine Kontopfändung ohne jegliche Ankündigung durch.

Was passiert wenn der Gerichtsvollzieher kommt und ich nicht zahlen kann?

Was der Gerichtsvollzieher darf – und was nicht. Wenn Rechnungen nicht bezahlt werden, flattern erst Mahnbescheide ins Haus. Wer die ignoriert, muss mit einem Vollstreckungsbescheid rechnen. Dann greift das Gericht auf Eigentum des Schuldners zu, um die Gläubiger zu bezahlen.

Wann darf nicht vollstreckt werden?

Eine Rechnung oder Mahnung können nicht unmittelbar vollstreckt werden. Der Vollstreckungstitel muss in der Regel mit einer Vollstreckungsklausel versehen sein. Sie wird vom Prozessgericht beziehungsweise bei notariellen Urkunden vom Notar erteilt.

Wie funktioniert ein Vollstreckungsverfahren?

Bei der Zwangsvollstreckung handelt es sich um ein Verfahren, mit dem ein Gläubiger staatliche Hilfe in Anspruch nimmt, um seine berechtigten Forderungen bei einem Schuldner durch Zwang durchzusetzen. Für die Durchsetzung des Zwangsvollstreckungsrechts benötigt der Gläubiger einen sogenannten „Titel“.

Wer darf eine Vollstreckung durchführen?

Die Zwangsvollstreckung darf auf Grund des staatlichen Gewaltmonopols grundsätzlich nur durch staatliche Vollstreckungsorgane betrieben werden, etwa Gerichtsvollzieher. Die eigenmächtige Durchsetzung ist dem Gläubiger mit Ausnahme der erlaubten Selbsthilfe untersagt und im Regelfall als Selbstjustiz rechtswidrig.

Wann kommt der Gerichtsvollzieher nach einem Vollstreckungsbescheid?

Hierfür hat er sechs Monate Zeit. Das Mahngericht erlässt diesen Bescheid. Er wird dem Schuldner per Post oder durch den Gerichtsvollzieher zugestellt. Ab Zustellung vom Vollstreckungsbescheid hat der Schuldner zwei Wochen Zeit, um dagegen Einspruch einzulegen.

Wie vollstreckt der Gerichtsvollzieher?

Kleinere pfändbare Objekte nimmt der Gerichtsvollzieher in der Regel sofort an sich , an größeren bringt er ein Pfandsiegel an. Die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher kann auch eine Taschenpfändung beinhalten, bei der Geldbörse, Handtasche, Hosen- oder Jackentaschen des Schuldners inspiziert werden.

Was kommt nach der Zwangsvollstreckung?

Der Gläubiger muss beim Gericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen. Sobald das Geldinstitut diesen in den Händen hat, werden Bankguthaben des Schuldners beschlagnahmt – aktuelle, aber auch künftige. Der Gläubiger muss jetzt vier Wochen abwarten, dann erhält er den beschlagnahmten Betrag.

Was macht der Gerichtsvollzieher beim ersten Besuch?

Es kommt zunächst einmal zu einem Besuch bei Ihnen zu Hause, sodass sich der Vollstreckungsbeamte einen Überblick über die vorhanden Wertgegenstände verschaffen kann. Es ist also nicht möglich, die Schulden zu ignorieren, sondern Sie müssen sich aktiv mit der Thematik auseinandersetzen.

Wann kommt der Gerichtsvollzieher mit der Polizei?

Nur, wenn es wirklich zur Verhaftung des Schuldners kommen muss, ruft der Gerichtsvollzieher die Polzei hinzu. Die Erzwingungshaft ist in §802g ZPO geregelt ist. Hierbei geht es darum, dass der Schuldner solange Haft verbüßen muss, bis er bereit ist die Vermögensauskunft (früher Eidesstattliche Versicherung) abzugeben.

Kann man mit dem Gerichtsvollzieher verhandeln?

Mit dem Gerichtsvollzieher kann dann im Rahmen einer gütlichen Einigung eine Ratenzahlung vereinbart werden. Die Schulden und die Gebühren des Gerichtsvollziehers müssen dabei aber in zwölf Monatsraten ausgeglichen werden können. Beim Abschluss solcher Vereinbarungen ist jedoch Vorsicht geboten.

Kann man mit Gerichtsvollzieher reden?

Mit den meisten Gerichtsvollziehern können und sollten Sie auch vernünftig reden. Er ist vom Gesetz her sogar dazu verpflichtet. In § 802 b Abs. 1 ZPO heißt es „Der Gerichtsvollzieher soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein.

Was darf ein Gerichtsvollzieher alles durchsuchen?

Was darf ein Gerichtsvollzieher durchsuchen? Der Gerichtsvollzieher darf die Wohnung sowie Behältnisse des Schuldners durchsuchen, wenn dies für den Vollstreckungserfolg erforderlich ist. Hierzu kann der Gerichtsvollzieher auch verschlossene Haustüren, Zimmertüren oder Behältnisse öffnen lassen.

Kann ein Computer gepfändet werden?

Fazit: Die Pfändung von EDV-Equipment (ua Pfändung Computer) ist vor allem eines – Ermessenssache der Gerichte und Gerichtsvollzieher, wird jedoch in der Regel zu Gunsten des Schuldners ausgelegt. Ebenso übrigens, wie bei alltäglichem Hausrat, den Schuldner für ihre bescheidene Lebensführung benötigen.

Wie wird die Zwangsvollstreckung eingeleitet?

Die Zwangsvollstreckung kann entweder durch Zwangsversteigerung des Grundeigentums oder aber auch durch Zwangsverwaltung erfolgen. Mit der Zwangsverwaltung bekommt der Gläubiger die Einnahmen aus dem Grundstück, zum Beispiel die Pachtzahlungen.

Wie kann ich Zwangsvollstrecken?

Finanzämter, Städte und Gemeinden sowie der Zoll sind berechtigt, eine Zwangsvollstreckung direkt einzuleiten. Hat der Schuldner offene Forderungen aus Bußgeldern, Steuerschulden oder Gebühren, ist eine Vollstreckung direkt im Anschluss an das Mahnverfahren möglich.

Was passiert wenn keine pfändbaren Sachen vorhanden sind?

Kommt der Schuldner dieser Aufforderung nicht nach, droht ihm die Verhaftung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Nicht pfändbare Dinge sind Gegenstände, welche für den persönlichen Gebrauch benötigt werden. Betroffene müssen den Gerichtsvollzieher nicht unbedingt in die Wohnung lassen.