Welche Verwaltungsakte sind vollstreckbar?

Welche Ansprüche sind vollstreckbar?

In Abschnitt 3 (§ 883- § 898 ZPO) gibt's die Zwangsvollstreckung wegen anderer Forderungen/Ansprüche: Anspruch auf Herausgabe von Sachen (§ 883- § 886), Anspruch auf Vornahme von Handlungen (§ 887- § 888), Anspruch auf Duldung und Unterlassung (§ 890), Anspruch auf Abgabe eine Willenserklärung (§ 894- § 898).

Was kann man alles vollstrecken?

Ist eine Pfändung ein Verwaltungsakt?

Die Pfändung ist, da sie Verwaltungsakt ist, mit dem Einspruch anfechtbar, im gerichtlichen Verfahren ist eine Anfechtungsklage nach § 40 Abs. 1 FGO zu erheben. Gegen die Pfändung können aber keine Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt richten.

Wann ist ein Verwaltungsakt durchsetzungsfähig?

Verwaltungsakts besteht in der Durchsetzungsfähigkeit. Dies zeigt sich am deutlichsten darin, dass der Verwaltungsakt selbst Titel ist. Geldforderungen und der Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird (vgl.

Was ist eine Vollstreckungsakte?

Zweck eines Vollstreckungsaktes ist sowohl die Befriedigung des Gläubigers wegen des vollstreckbaren Anspruchs als auch die Beitreibung der bereits entstandenen Vollstreckungskosten, die dem Schuldner zur Last fallen, § 788 I 1 ZPO.

Sind Vollstreckungsmaßnahmen Verwaltungsakte?

Grundsätzlich sind Vollstreckungsmaßnahmen, die Verwaltungsakte darstellen, wie diese anzufechten. Bezüglich der Art des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs ist wie folgt zu unterscheiden: Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsakts. Einwendungen gegen den im Grundverwaltungsakt titulierten Anspruch.

Was ist ein Grund Verwaltungsakt?

Ein Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG) ist die wichtigste Handlungsform von Behörden. Er legt fest, was eine Person in einer bestimmten Situation tun, dulden bzw. unterlassen muss.

Wann ist eine öffentlich rechtliche Forderung vollstreckbar?

Als Vollstreckungstitel ist der Verwaltungsakt (meist Leistungsbescheid) des Leistungsträgers Grundlage der Zwangsvollstreckung. Zudem muss eine vollstreckbare Ausfertigung des Leistungsbescheids und deren Zustellung vorliegen (§§ 724 Abs. 1, 750 Abs. 1 ZPO).

Ist eine Vollstreckungsankündigung ein Verwaltungsakt?

Die Vollstreckungsankündigung vom 03.11.2016 stellt keinen Verwaltungsakt dar. Die Ankündigung der Vollstreckung ist nach der Rechtsprechung des BFH kein Verwaltungsakt, sondern lediglich eine aus Gründen der Zweckmäßigkeit nach außen gerichtete Bekanntmachung einer verwaltungsinternen Maßnahme (vgl.

Sind Zwangsmittel Verwaltungsakte?

Die Androhung von Zwangsmitteln ist ein selbständiger Verwaltungsakt, da durch sie das Zwangsmittel verbindlich festgelegt wird. Sie unterliegt sowohl inhaltlichen als auch formalen Voraussetzungen: Konkrete Bennennung des Zwangsmittels. Angabe der Höhe des Zwangsgeldes.

Wann bekommt man einen Vollstreckungsbescheid?

Ein Gläubiger kann einen Vollstreckungsbescheid beantragen, wenn ein Schuldverhältnis besteht und er die Schulden beim Schuldner eintreiben möchte. Mittels eines rechtskräftigen Vollstreckungsbescheids hat der Gläubiger die Möglichkeit, eine sofortige Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner zu vollziehen.

Wann ist ein VA unanfechtbar?

Unanfechtbarkeit ist dann gegeben, wenn der Verwaltungsakt nicht mehr mit Rechtsbehelfen angefochten werden kann, also entweder ein Widerspruchsverfahren oder eine Klageerhebung erfolglos waren, die entsprechenden Fristen zur Einlegung solchen Rechtsmittel verstrichen sind oder wenn ein Rechtsmittelverzicht erklärt ...

Was ist ein Verwaltungsvollstreckungsverfahren?

Verwaltungsvollstreckungsverfahren. besonderes Verwaltungsverfahren zur Vollstreckung von Verwaltungsakten. In der Bundesverwaltung gilt hierfür das Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) vom 27.

Ist eine Ersatzvornahme ein Verwaltungsakt?

Die Ersatzvornahme ist anzudrohen (§ 20 I PolG), es sei denn, es besteht bei der Vollstreckung Gefahr im Verzug (vgl. § 21 I PolG). Eine Festsetzung der Ersatzvornahme ist nicht erforderlich, aber zulässig. Sie bildet dann einen Verwaltungsakt.

Ist das Finanzamt eine Vollstreckungsbehörde?

Teil der Abgabenordnung ist die Vollstreckung von Verwaltungsakten, durch die eine Geldleistung oder eine sonstige Handlung also Duldung oder Unterlassung gefordert wird geregelt - siehe hierzu §§ 249 ff. AO. Vollstreckungsbehörden sind die Finanzämter beziehungsweise Hauptzollämter.

Sind säumniszuschläge vollstreckbar?

Säumniszuschläge können auch noch vollstreckt werden, wenn die eigentliche Steuerschuld bereits beglichen ist. Und das Finanzamt ist auch berechtigt, für eine Forderung von 37,50 € eine Kontenpfändung auszubringen.

Wann ist eine Vollstreckung unbillig?

Eine Vollstreckungsmaßnahme ist unbillig, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen unangemessenen Nachteil bringen würde, der durch kurzfristiges Abwarten oder durch eine andere Vollstreckungsmaßnahme vermieden werden könnte.

Wann keine Vollstreckungsklausel?

Im Übrigen gibt es bestimmte Titel, die keiner Vollstreckungsklausel bedürfen. Hierzu gehören beispielsweise Vollstreckungsbescheide (§ 796 ZPO), Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen (§§ 929, 936 ZPO), Haftbefehle (§ 802g ZPO) sowie Titel nach der Brüssel Ia-VO (§ 1112 ZPO).

Was ist der Unterschied zwischen Vollstreckung und Zwangsvollstreckung?

Eine Verwaltungsvollstreckung bezeichnet im Gegensatz zur Zwangsvollstreckung die Vollstreckung staatlicher Schulden aus z.B. Steuern und Abgaben. Die Grundlage für staatliche Vollstreckung (der Staat gilt als Gläubiger) ist ein Verwaltungsakt /Steuerbescheid.

Was sind Vollstreckungsversuche?

Zahlt ein Schuldner nicht freiwillig, kann der Gläubiger durch Zwangsvollstreckung an das Geld kommen. Die Zwangsvollstreckung ist das staatliche Verfahren, mit dem man privatrechtliche Forderungen sowie Ansprüche auf bestimmte Handlungen oder Unterlassungen gegen den Schuldner durchsetzen kann.