Wer darf auf der Wählerliste stehen?
Gefragt von: Frau Prof. Dr. Conny Langer | Letzte Aktualisierung: 3. September 2022sternezahl: 5/5 (64 sternebewertungen)
Wählen und gewählt werden dürfen nur Beschäftigte, die in die Wählerliste aufgenommen sind. Das heißt: Wer nicht in die Wählerliste eingetragen ist, kann von seinem Wahlrecht nicht Gebrauch machen.
Wer muss auf der Wählerliste stehen?
Gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 der Wahlordnung (WO) steht das aktive und passive Wahlrecht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu, die in die Wählerliste eingetragen sind. Mit anderen Worten: Erst wenn ich als Arbeitnehmer formal in die Wählerliste aufgenommen wurde, kann ich mein aktives und passives Wahlrecht ausüben.
Wer darf auf die Wählerliste Betriebsratswahl?
Um wahlberechtigt zu sein, muss der Arbeitnehmer das 16. Lebensjahr vollendet haben. Maßgebender Zeitpunkt dafür ist nicht der offizielle Beginn des Wahlverfahrens, sondern der Tag der eigentlichen Betriebsratswahl. Das heißt, ein Arbeitnehmer, der am Tag der Stimmabgabe seinen 16.
Was darf auf Wählerliste stehen?
Aufstellung der Wählerliste getrennt nach Geschlechtern und in alphabetischer Reihenfolge. Die Wahlberechtigten sollen mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum aufgeführt werden. Nicht passiv Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer sollen gesondert ausgewiesen werden.
Wann ist eine Wählerliste ungültig?
3 BetrVG seit Juni 2021 nunmehr fest, dass die Anfechtung durch Wahlberechtigten ausgeschlossen ist, “soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde”.
Wählerliste Einspruch erheben - Wer darf das in der Betriebsratswahl? | Betriebsrat Video
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Wie erstelle ich eine Wählerliste?
Zunächst muss der Wahlvorstand die Wahlberechtigung feststellen und eine Wählerliste erstellen gem. § 30 WO. Die Wählerliste muss vor Erlass des Wahlausschreibens, mit welchem das eigentliche Wahlverfahren eingeleitet wird, vorliegen. Dies erfolgt durch Beschluss des Wahlvorstandes.
Wann muss die Vorschlagsliste ausgehängt werden?
Die Bekanntgabe der Vorschlagslisten (= Wahlvorschläge) erfolgt 1 Woche vor dem Tag der Betriebsratswahl am Ende des Arbeitstags! Wie die Bekanntgabe erfolgt, hängt davon ab, wie viele gültige Vorschlagslisten (davon kann es ja auch beim vereinfachten Wahlverfahren mehrere geben!) beim Wahlvorstand eingereicht wurden.
Wer ist bei der Betriebsratswahl nicht wahlberechtigt?
Wählbar sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer, die sechs Monate dem Betrieb angehören und die mindestens 18 Jahre alt sind (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Da leitende Angestellte wie oben erwähnt nicht wählen dürfen, gehören sie auch nicht zu den wahlberechtigten Arbeitnehmern.
Was ist die Wählerliste?
Der Wahlvorstand muss die Wählerliste erstellen, das Minderheitengeschlecht ermitteln, das Wahlausschreiben erlassen und aushängen. Damit ist die Betriebsratswahl eingeleitet.
Wie oft müssen Wählerlisten aktualisiert werden?
Berichtigung der Wählerliste
Bislang dürfen Berichtigungen der Wählerliste nach § 4 Abs. 2 S. 2 WO nur bis zu dem Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe erfolgen. Die jüngste Änderung der Wahlordnung sieht jedoch vor, dass etwaige Korrekturen noch bis zum Abschluss der Stimmabgabe am Wahltag vorgenommen werden können.
Wie lange muss die Wählerliste aushängen?
Hinweis: Arbeitgeber sollten daher Wählerliste und Wahlausschreiben ausführlich hinsichtlich ihres Inhalts sowie der Anwendung des richtigen Betriebsbegriff prüfen. Das Wahlausschreiben muss nach § 3 Abs. 1 S. 1 WO mindestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlassen und bereitgestellt werden.
Sind langzeitkranke wahlberechtigt?
Also müssen wir noch schauen, ob der Langzeitkranke Kollege Wählen darf, das finden wir in § 7 Satz 1 BetrVG. "Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben." In dem einen Satz stehen also gleich drei Bedinungen die allesamt erfüllt werden müssen.
Wie muss eine Wahlvorschlagsliste aussehen?
Was aber nun ein Muss bei der Vorschlagsliste im normalen Wahlverfahren ist: Die einzelnen Bewerber müssen unbedingt in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Vorname, Familienname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung im Betrieb aufgeführt sein.
Kann man eine Listenwahl verhindern?
Die einzig richtige Antwort darauf lautet: Niemand! Weder der Wahlvorstand, noch die Kandidaten, noch der Arbeitgeber oder sonst jemand kann im Vorfeld frei darüber entscheiden, ob es zu einer Listenwahl oder einer Personenwahl kommt. Oft besteht der Wunsch, dass die Betriebsratswahl als Personenwahl durchgeführt wird.
Wann darf man Stützunterschriften sammeln?
Re: Stützunterschriften sammeln
die Wahlordnung kennt keine Frist für die Gültigkeit von Stützunterschriften. Die Vorschlagsliste darf eben nicht zwischendurch verändert werden. "Plan A" ist zulässig. Auch "Plan B" ist grundsätzlich möglich.
Kann Belegschaft Betriebsrat verhindern?
In jedem Betrieb mit mindestens fünf ständigen, wahlberechtigten Arbeitnehmern darf ein Betriebsrat gegründet werden. Es besteht jedoch keine Pflicht dazu. Kann der Arbeitgeber den Betriebsrat verbieten? Rein rechtlich gesehen: Nein.
Wann ist eine Betriebsratswahl ungültig?
Eine Betriebsratswahl kann für nichtig erklärt werden, wenn kein Wahlvorstand vorhanden war. Ebenso wird eine Wahl nichtig, wenn der Betrieb, in dem sie durchgeführt wurde, gar nicht betriebsratsfähig war.
Soll ich mich für den Betriebsrat aufstellen lassen?
Engagement für die Kollegen:
Als Betriebsrat sind Sie oft erste Anlaufstelle für die Kollegen – wenn es Probleme mit dem Chef, innerhalb einer Abteilung oder andere Konflikte gibt. Sie können betroffene Kollegen ganz konkret unterstützen. Und für sich selbst dadurch viel Anerkennung und Selbstbestätigung mitnehmen.
Sind ausgesteuerte Arbeitnehmer wahlberechtigt?
Ebenso sind arbeitsunfähig erkrankte, auch ausgesteuerte, beurlaubte oder Beschäftigungsverboten unterliegende Arbeitnehmer wahlberechtigt (vgl. Fitting, a.a.O., § 7 BetrVG Rn 29 ff.).
Kann ein Chef eine Betriebsratswahl verhindern?
Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrVG vor, kann die Wahl eines Betriebsrats vom Arbeitgeber nicht verhindert werden. Dies bedeutet, dass in Betrieben, in denen fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind und drei Arbeitnehmer davon wählbar sind, grundsätzlich ein Betriebsrat gewählt werden kann.
Wer darf Einspruch gegen die Wählerliste einlegen?
Einsprüche gegen die Wählerliste müssen die Arbeitnehmer schriftlich einlegen. Der Einspruch darf durch jeden Arbeitnehmer des Betriebs erfolgen, auch wenn er selbst von der Unrichtigkeit der Wählerliste nicht betroffen ist. Über die Einsprüche hat der Wahlvorstand unverzüglich durch Beschluss zu entscheiden.
Wer kann Wahlvorschläge einreichen Betriebsrat?
V. m. § 33 Absatz 1 WO alle wahlberechtigten Arbeitnehmer und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, berechtigt. Wahlvorschläge können dabei auch von Mitgliedern des amtierenden Betriebsrats, als auch von Mitgliedern des Wahlvorstands eingereicht werden.
Wer kann die Betriebsratswahl anfechten?
2 BetrVG sieht vor, dass die Betriebsratswahl von mindestens drei Wahlberechtigten, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder durch den Arbeitgeber angefochten werden kann. Ebenso muss eine Anfechtung binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntmachung der Wahlergebnisse, erfolgen.
Was ist das Wahlausschreiben?
Das Wahlausschreiben soll die Belegschaft über die Einzelheiten der Betriebsratswahl informieren, insbesondere darüber, wo, wie und bis wann sie Vorschläge für Kandidaten einreichen kann (sog. Wahlvorschläge), wie sie gegen die Wählerliste Einspruch einlegen kann und.
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