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Wer darf Taschenpfändung durchführen?

Gefragt von: Herr Prof. Dr. Antonius Beckmann MBA.  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Der Gerichtsvollzieher kann auch eine „Taschenpfändung“ durchführen. Hierzu kann er den Schuldner, auch gegen dessen Willen, durchsuchen. Ein richterlicher Beschluss muss für eine solche Durchsuchung nicht vorliegen. Gepfändete Gegenstände werden öffentlich versteigert.

Wer darf Pfändungen vornehmen?

Grundsätzlich kann jeder Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreiben und das Vermögen des Schuldners pfänden lassen, wenn er die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. So ist z. B. auch eine Pfändung wegen Unterhalt möglich, wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlt.

Wie funktioniert eine Taschenpfändung?

Die Taschenpfändung beschreibt die Durchsuchung des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher oder Vollziehungsbeamten auf vermeintlich pfändbare Gegenstände, die der Schuldner beispielsweise in Taschen oder Geldbörsen bei sich trägt.

Kann der Gerichtsvollzieher mein Handy pfänden?

Die Frage, ob ein Handy pfändbar ist, wird sehr häufig gestellt. Unsere Antwort: Ein Handy darf grundsätzlich gepfändet werden. Dies wird der Gerichtsvollzieher wahrscheinlich nur dann tun, wenn es sich um ein hochwertiges Gerät handelt.

Kann Bargeld gepfändet werden?

Ja! Sicher kann der Gerichtsvollzieher in der Wohnung befindliches Bargeld pfänden. Aber nicht so einfach. Ihnen muss immer so viel Geld verbleiben, wie Sie zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts, bis zur nächsten Gehaltszahlung benötigen.

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Wann kommt der Gerichtsvollzieher mit der Polizei?

Nur, wenn es wirklich zur Verhaftung des Schuldners kommen muss, ruft der Gerichtsvollzieher die Polzei hinzu. Die Erzwingungshaft ist in §802g ZPO geregelt ist. Hierbei geht es darum, dass der Schuldner solange Haft verbüßen muss, bis er bereit ist die Vermögensauskunft (früher Eidesstattliche Versicherung) abzugeben.

Kann der Gerichtsvollzieher mich verhaften?

Der Gerichtsvollzieher hat auf den unmittelbaren oder späteren Antrag des Gläubigers unter Übergabe einer beglaubigten Abschrift des Haftbefehls den Schuldner nach § 802g Abs. 2 ZPO zu verhaften.

Was darf ein Gerichtsvollzieher nicht mitnehmen?

Daher sieht das Gesetz verschiedene Gegenstände vor, die nicht gepfändet werden dürfen. Dazu gehören Gegenstände für den persönlichen Gebrauch und Haushalt, die einen einfachen Lebensstil ermöglichen. Beispielsweise sind das unter anderem Bekleidung, Möbel, Fernseher und Küchengeräte.

Kann der Gerichtsvollzieher mein Fernseher pfänden?

Darf der Gerichtsvollzieher den Fernseher pfänden? Ein gewöhnlicher Fernseher ist unpfändbar. Das gilt auch für den normalen Hausrat wie Waschmaschine, Radio und Kühlschrank. Das Auto kann gepfändet werden, wenn es für den Beruf nicht unerlässlich ist.

Was darf der Gerichtsvollzieher durchsuchen?

Der Gerichtsvollzieher darf die Wohnung sowie Behältnisse des Schuldners durchsuchen, wenn dies für den Vollstreckungserfolg erforderlich ist. Hierzu kann der Gerichtsvollzieher auch verschlossene Haustüren, Zimmertüren oder Behältnisse öffnen lassen.

Was darf gepfändet werden 2022?

Seit der letzten Anpassung im Juli 2021 liegt die Pfändungsfreigrenze bei 1.252,64 Euro pro Person an unpfändbarem Arbeitseinkommen. Sie steigt zum 1. Juli 2022 um 6,2 Prozent. Konkret bedeutet das auf einen unpfändbaren Betrag von 1.330,16 Euro. Dieser gilt allerdings für einen Schuldner ohne Unterhaltspflichten.

Kann der Gerichtsvollzieher mein Auto pfänden?

Der Gerichtsvollzieher wird das Auto zwar oft auch dann pfänden, wenn sie nicht Eigentümer sind. Der Eigentümer kann anschließend aber gerichtlich die Pfändung aufheben lassen. Das Auto muss sich in Ihrem Gewahrsam, also in ihrer Verfügungsgewalt befinden.

Was versteht man unter Taschenpfändung?

Eine Taschenpfändung ist die körperliche Durchsuchung des Schuldners im Rahmen der Zwangsvollstreckung, also die Durchsuchung der von dem Schuldner im Zeitpunkt der Durchsuchung getragenen Kleidung.

Kann von einem fremden Konto gepfändet werden?

Dem Schuldner zustehende Gelder, die auf ein von einem Dritten (sog. Kontoverleiher) geführtes Konto – es ist dies vornehmlich der Ehepartner, Lebensgefährte oder ein Verwandter – überwiesen werden, sind nicht als Kontokorrentforderung des Schuldners gegenüber dem Kreditinstitut pfändbar.

Wer entscheidet über Pfändung?

Hat der Gläubiger einen entsprechenden Antrag beim Vollstreckungsgericht gestellt und erlässt das Vollstreckungsgericht den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, wird dem Arbeitgeber nun vom Gerichtsvollzieher der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt.

Wie veranlasse ich eine Pfändung?

Um eine Pfändung mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss durchführen zu lassen, müssen Sie den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses in schriftlicher Form beim zuständigen Vollstreckungsgericht beantragen.

Kann ein Drucker gepfändet werden?

Alles, was zur Berufsausübung oder auch für eine Ausbildung benötigt wird, ist grundsätzlich nicht pfändbar. Hierzu gehören regelmäßig ein Computer, Scanner, Drucker sowie Bücher, Schreibmaterial und – je nach Beruf oder Ausbildung – auch andere fachbezogene Gegenstände.

Was macht der Gerichtsvollzieher beim ersten Besuch?

Das Wichtigste in Kürze: Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte kündigen ihren Besuch in der Regel per Post an. Sie müssen sie (zumindest beim ersten Besuch) nicht in Ihre Wohnung lassen. Doch verstecken und ignorieren bringt nichts – nutzen Sie professionelle Hilfe für den Weg aus den Schulden!

Kann ein Haustier gepfändet werden?

Ein Haustier muss nicht unpfändbar sein

Grundsätzlich sind Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden, der Pfändung nicht unterworfen, § 811c Abs. 1 ZPO.

Kann man mit Gerichtsvollzieher reden?

Mit den meisten Gerichtsvollziehern können und sollten Sie auch vernünftig reden. Er ist vom Gesetz her sogar dazu verpflichtet. In § 802 b Abs. 1 ZPO heißt es „Der Gerichtsvollzieher soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein.

Kann der Gerichtsvollzieher Sachen von meinem Freund pfänden?

Die Eigentumsvermutung lässt sich aber durch entsprechende Belege widerlegen. Dem Gerichtsvollzieher können als Beweis z.B. Quittungen oder auch ein Ehevertrag präsentiert werden, sodass er die Gegenstände Ihres Ehegatten/Lebensgefährten nicht pfänden wird.

Kann das Konto meiner Freundin gepfändet werden?

Kann mein Konto gepfändet werden, wenn mein Mann oder meine Frau Schulden hat? Grundsätzlich dürfen weder das Einkommen noch das Vermögen des Ehegatten gepfändet werden, da das Vermögen des Ehegatten unabhängig vom ehelichen Güterstand in der Vollstreckung getrennt betrachtet wird.

Was bedeutet Haftbefehl vom Gerichtsvollzieher?

Der Haftbefehl des Gerichtsvollziehers dient allein dazu, dem Schuldner, der sich weigert die Vermögensauskunft eidesstattlich zu versichern, zu der Unterschrift unter die Vermögensauskunft zu zwingen.

Wie lange dauert es bis ein Haftbefehl vollstreckt wird?

Der Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann bis zu 6 Monaten vollstreckt werden oder bis der Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgibt oder zahlt oder die unvertretbare Handlung, zu der er verurteilt wurde, vornimmt.

Wie oft kommt die Polizei bei einem Haftbefehl?

Wie oft sie dazu an Ihrer Haustür klingelt, lässt sich nicht pauschal beantworten. Nicht selten sucht die Polizei Sie auch an Ihrem Arbeitsplatz auf oder befragt Personen nach Ihrem Aufenthaltsort. Auch am Wochenende ist damit zu rechnen. Sind Sie nicht zu finden, ist der Haftbefehl damit nicht aus der Welt.