Wer entscheidet über Durchsuchungsbeschluss?

Wann bekommt man einen Durchsuchungsbeschluss?

Wenn jemand verdächtigt wird, als Täter oder Teilnehmer in eine Straftat wie z.B. Hehlerei, Datenhehlerei, Begünstigung oder Strafvereitelung verwickelt zu sein, kann die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen eine Durchsuchung des Hauses oder der Wohnung des Verdächtigen vornehmen (§102 StPO).

Wie bekommt man einen Durchsuchungsbeschluss?

Wer stellt einen Durchsuchungsbeschluss aus? Der Durchsuchungsbeschluss muss von einem Richter ausgestellt werden. Dieser muss die Verhältnismäßigkeit zwischen Tat und Maßnahme begründen und erläutern, welche Beweismittel in der Wohnung des Betroffenen erwartet werden.

Wann bekommt die Polizei einen Durchsuchungsbefehl?

Die Durchsuchung darf nur bei Gefahr im Verzug von einem Staatsanwalt genehmigt oder auch von der Polizei durchgeführt werden. Der Begriff „Gefahr im Verzug“ bedeutet, dass ohne eine sofortige Durchsuchung die Gefahr besteht, dass das Beweismittel nicht mehr aufgefunden wird.

Was braucht die Polizei für einen Durchsuchungsbefehl?

Ausgangspunkt ist zumeist der Verdacht auf eine Straftat, der durch sachliche Fakten oder Beweise untermauert werden muss. Andernfalls wäre eine Hausdurchsuchung unzulässig. Zusätzlich muss die Untersuchung verhältnismäßig zur Straftat sein, um diese auch zu begründen.

Was ist der Unterschied zwischen Durchsuchungsbeschluss und Durchsuchungsbefehl?

Häufig möchten Staatsanwaltschaft oder Steuerfahndung gegen Sie im Wege eines Strafverfahrens einsetzbare Mittel finden. Hierbei ist die Wohnungsdurchsuchung eines der zur Verfügung stehenden Mittel. Hierfür wird grundsätzlich ein Durchsuchungsbeschluss – häufig auch Durchsuchungsbefehl genannt – benötigt.

Kann man eine Hausdurchsuchung verweigern?

Grundsätzlich hat man bei einer rechtmäßigen Hausdurchsuchung diese zu dulden. Es ist nicht ratsam, den Beamten den Zugang zur Wohnung zu verweigern, da diese befugt sind, sich durch unmittelbaren Zwang Zutritt zur Wohnung zu verschaffen, etwa durch Aufbrechen der Tür oder einen Schlüsseldienst.

Was passiert wenn die Polizei bei der Hausdurchsuchung nichts findet?

Eine Hausdurchsuchung kann auch in Ihrer Abwesenheit durchgeführt werden. Dann wird durch die Ermittler gemäß § 106 Abs. 1 StPO ein Zeuge, z.B. Ein Nachbar dazu geholt. Wenn Sie die Tür nicht öffnen, dürfen die Beamten gewaltsam eindringen.

Wie viel kostet eine Hausdurchsuchung?

Die Grundgebühr nach Mittelgebühr liegt bei 200 Euro, hinzu kommt eine Verfahrensgebühr, die nach Mittelgebühr mit 165 Euro berechnet wird. Für die Teilnahme an einer Haftprüfung oder an einer Vernehmung erhält der Anwalt eine Terminsgebühr, deren Mittelgebühr 170 Euro beträgt.

Wer darf Durchsuchungen anordnen?

Der Richter darf eine Durchsuchung nur anordnen, wenn er sich aufgrund eigenverantwortlicher Prüfung der Ermittlungen überzeugt hat, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist. Seine Anordnung hat die Grundlage der konkreten Maßnahme zu schaffen und muss Rahmen, Grenzen und Ziel der Durchsuchung definieren.

Wie läuft ein Durchsuchungsbefehl ab?

Anordnung durch einen Richter

Die Gründe für eine Durchsuchung prüft eine Richterin oder ein Richter. Wenn der Richter sie für ausreichend hält, ordnet er einen Durchsuchungsbeschluss an. Erst dann kann die Polizei die Wohnung des Verdächtigen durchsuchen.

Wie oft ist ein Durchsuchungsbefehl gültig?

Strafrecht: Durchsuchungsbeschluss ist 6 Monate gültig

Das BVerfG (2 BvR 1954/11) hat bereits letztes Jahr klar gestellt, dass Durchsuchungsbeschlüsse lediglich 6 Monate „gültig“ sind.

Wie lange von Anzeige bis Hausdurchsuchung?

zwei Monate betragen. In der Realität dauert es jedoch zwischen sechs bis neun Monaten, also der Zeit eines Gerichtsverfahrens.

Wann kommt die Kripo zu einem nach Hause?

Es kommt darüber hinaus ebenfalls vor, dass der Tod im Krankenhaus eintritt und daraufhin die Kripo eingeschaltet wird. Das passiert beispielsweise dann, denn der Arzt, der die Leichenschau im Krankenhaus durchführt, eine unnatürliche Todesursache wie Suizid oder Fremdverschulden feststellt.

Wie oft kommt es zu Hausdurchsuchung?

Im Winter (Oktober bis März) ist eine Hausdurchsuchung dagegen erst ab 6 Uhr gestattet. Eine Hausdurchsuchung am Wochenende ist zwar erlaubt, aber eher selten und nur bei Gefahr im Verzug anzutreffen.

In welche Zimmer Darf die Polizei bei einer Hausdurchsuchung?

Welche Räume darf die Polizei durchsuchen? Die Polizei darf die Wohnung des Verdächtigen durchsuchen. Das sind alle Räume, in denen sich der Verdächtige aufhält und die er benutzt. In der WG ist das das persönliche Zimmer sowie alle Gemeinschaftsräume wie Küche, Bad oder Wohnzimmer.

Wann ist eine Hausdurchsuchung unverhältnismäßig?

Unverhältnismäßig ist eine Hausdurchsuchung bei geringfügigen Delikten, in Konstellationen, in der die Beweisführung auch mit anderen Mitteln möglich wäre oder bei Vorliegen einer zu großen Belastung für den Betroffenen. Beispielsweise, wenn diese Maßnahme dessen Existenzgrundlage infrage stellen würde.

Was darf bei einer Hausdurchsuchung alles durchsucht werden?

Durchsucht werden dürfen die Wohnung sowie Ihre Geschäftsräume. Dazu gehören auch Nebenräume und das Grundstück. Ist das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und wurden die beschlagnahmten Gegenstände nicht eingezogen, erhalten Sie die Gegenstände zurück.

Was passiert nach einem Durchsuchungsbeschluss?

Die durchsuchenden Beamten werden Ihnen einen regelmäßig einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss aushändigen. Inhaltlich wird sich daraus ergeben gegen wen sich das Ermittlungsverfahren richtet, an welchem Ort durchsucht werden soll und ob ein bestimmtes oder generelles Beweismittel aufgefunden werden soll.

Wann kommt die Hausdurchsuchung?

Eine Hausdurchsuchung kann im Grunde bei jeder vorgeworfenen Straftat erfolgen. Es gibt kein Delikt, bei dem eine Durchsuchung per se ausgeschlossen ist. Eine Wohnungsdurchsuchung kann daher sowohl bei einem Raub oder einem Diebstahl als auch bei einer Betrugstat oder einer Körperverletzung erfolgen.

Was kann man gegen eine Hausdurchsuchung machen?