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Wie gross muss ein betriebsratsbüro sein?

Gefragt von: Josefa Krieger B.Eng.  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Bei 5 Betriebsräten ist eine Raumgröße von mindestens 20 m2, angemessen (vgl. Richardi-Thüsing, § 40, Rn 107). Der Antragsteller hat 13 Mitglieder, von denen drei ganz oder teilweise freigestellt sind. Damit reicht ein Raum mit einer Größe von 20 qm nicht als Büro aus.

Wie muss ein betriebsratsbüro aussehen?

Anforderungen an das Betriebsratsbüro

Der Raum muss so gestaltet sein, dass ihn andere von außen nicht abhören oder einsehen können, z.B. durch Glaswände oder -türen. Natürlich müssen sich Betriebsräte nicht mit einem Raum ohne Fenster und ohne Heizung zufriedengeben.

Wo muss das betriebsratsbüro sein?

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass ihm ein Raum auf dem Betriebsgelände für die Betriebsratstätigkeit überlassen wird. Einem Betriebsratsgremium mit fünf Mitgliedern ist gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ein geeigneter Raum zur Verfügung zu stellen.

Hat der Betriebsrat Anspruch auf ein eigenes Büro?

In § 40 Abs. 2 BetrVG heißt es dazu, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, dem Betriebsrat "für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen."

Wer darf das betriebsratsbüro betreten?

Jedes Betriebsratsmitglied muss Zugang zum Betriebsratsbüro und den dort vorhandenen Unterlagen haben. Daraus kann im Einzelfall für ein Betriebsratsmitglied auch ein Anspruch auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro sowie Zugang zum E-Mail-Postfach des Betriebsrates folgen.

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Wer darf Schlüssel für betriebsratsbüro haben?

Urteil: Jedes Betriebsratsmitglied hat Recht auf Zugang zum Betriebsratsbüro. § 34 Abs. 3 BetrVG besagt, dass Betriebsratsmitglieder das Recht haben, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen.

Hat der Betriebsrat im betriebsratsbüro Hausrecht?

Die Überlassung eines solchen Büros an den Betriebsrat hat zur Folge, dass der Betriebsrat das Hausrecht an diesem Raum erlangt. Das wiederum heißt, dass der Betriebsrat so sog. Sachherrschaft an dem Büro erwirbt und damit zum (rechtmäßigen) Besitzer im Sinne von § 854 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird.

Hat der Betriebsrat Anspruch auf eine Sekretärin?

Grundsätzlich hat der Betriebsrat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG gegen den Arbeitgeber einen Anspruch darauf, dass ihm für Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung gestellt werden.

Was steht dem Betriebsrat zu?

Der Betriebsrat hat einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Raumes, Büropersonal und sachliche Mittel, welche für seine Tätigkeit erforderlich sind. Die Größe des Raumes, die Ausstattung und die Anzahl der Bürokräfte richtet sich auch nach der Größe des Betriebs und Betriebsrats.

Welche Grundsätze gelten für die Sprechstunden Inanspruchnahme beim BR?

Arbeitnehmer, die die Sprechstunde des Betriebsrats aufsuchen, behalten ihren vollen Lohnanspruch (vgl. § 39 Abs. 3 BetrVG), obwohl sie während des Besuchs der Sprechstunde keine Arbeitsleistung erbringen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Besuch der Sprechstunde sachlich erforderlich gewesen ist.

Was braucht der Betriebsrat?

In der Regel muss ein Arbeitgeber dem Betriebsrat einen eigenen Raum zur Verfügung stellen, den der Betriebsrat dauerhaft als Betriebsratsbüro nutzen kann. Dabei muss es sich um einen abschließbaren Raum handeln, für den nur der Betriebsrat die Schlüssel hat, damit keine unbefugten Personen Zutritt haben.

Wann wird ein Betriebsrat eingerichtet und welchen Zweck erfüllt er?

Das bedeutet: Wenn mindestens fünf volljährige Beschäftigte im Betrieb sind, von denen mindestens drei ein halbes Jahr oder länger im Betrieb arbeiten – dann wird ein Betriebsrat gewählt. So steht es im Paragraf 1 des Betriebsverfassungsgesetzes.

Welche Nachteile hat ein Betriebsrat?

Nachteile eines Betriebsrats

Die persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten kann unter der Gründung eines Betriebsrats leiden. Konkurrenzkampf unter den Mitarbeitern bei der Wahl bzw. der ersten Betriebsratswahl sorgt möglicherweise für schlechtes Arbeitsklima.

Was kostet ein Betriebsrat im Jahr?

Und die Betriebsräte auch nicht. Das dürfte klar sein. Im Jahre 2003/04 betrugen die Gesamtkosten der Betriebsratstätigkeit pro Mitarbeiter und Jahr 337,95 EUR (Quelle: Horst-Udo Niedenhoff, Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland, 14.

Wie viel verdient man als Betriebsrat?

Als Betriebsrat/rätin können Sie ein Durchschnittsgehalt von 42.200 € erwarten. Die Gehaltsspanne als Betriebsrat/rätin liegt zwischen 35.700 € und 52.000 €.

Kann der Betriebsrat Stellenbeschreibungen verlangen?

Stellenbeschreibungen bedürfen nicht der Zustimmung des Betriebsrates, denn diese sind keine Auswahlrichtlinien gemäß § 95 BetrVG oder Teile derselben.

Wer hat das Hausrecht bei einer Betriebsversammlung?

Die Betriebsversammlungen sind ein eigenes Organ der Betriebsverfassung. Also kein Privatvergnügen des Betriebsrats. Aber, Betriebsversammlungen werden durchgeführt vom Betriebsrat über dessen Betriebsratsvorsitzenden. Der hat das Hausrecht inne.

Was fällt unter das Hausrecht?

Recht des Wohnungsbesitzers

Oder eine Wohnungsbesitzerin verlangt von einem Gast, ihre Wohnung zu verlassen. "Hausrecht" zu haben bedeutet also, dass jeder selbst bestimmen kann, wer in seine Wohnung kommt oder wer sein Haus betreten darf.

Ist man wenn man im Betriebsrat ist unkündbar?

1. Unkündbarkeit ist ein Mythos. Auch wenn dieser Irrglaube weit verbreitet ist: Schlichtweg unkündbar sind Betriebsräte keinesfalls. Richtig ist vielmehr, dass sie nur unter erschwerten Bedingungen gekündigt werden können, für sie also ein Sonderkündigungsschutz gilt.

Warum gibt es in vielen kleinen Betrieben keinen Betriebsrat?

Kleine Betriebe wie z. B. eine Zahnarztpraxis, ein Tabakladen, ein Klempnerbetrieb haben oft gar keine 5 Beschäftigten. In etwas größeren Betrieben, mit 5 oder mehr Beschäftigten, gibt es oft keinen Betriebsrat, weil die Beschäftigten keine Notwendigkeit für einen Betriebsrat sehen.

Hat man Kündigungsschutz wenn man im Betriebsrat ist?

Eine Ausnahme von der Regel, dass ordentliche Kündigungen von Mitgliedern des Betriebsrats im Allgemeinen ausgeschlossen sind, sieht § 15 Abs. 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vor. Danach kann auch Betriebsratsmitgliedern ordentlich gekündigt werden, wenn der gesamte Betrieb stillgelegt wird.

Was der Betriebsrat nicht darf?

Für Sie zum Mitschreiben: Betriebsratsmitglieder dürfen nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine parteipolitische Werbung betreiben. Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen.

Wie finanziert sich der Betriebsrat?

Der Arbeitgeber kommt für die Kosten der Betriebsratstätigkeit auf. Er muss dem Betriebsrat alle für seine Arbeit erforderlichen Sachmittel zur Verfügung stellen (§ 40 BetrVG). Dazu gehören ein Büro mit Computer, Telefon und Internetanschluss, eventuell auch eine Sekretärin.

Wie oft muss sich der Betriebsrat treffen?

In der Regel sollte mindestens ein Mal pro Woche eine Betriebsratssitzung stattfinden. Zu empfehlen ist die Einrichtung regelmäßiger Sitzungen (z.B. wöchentlich, immer mittwochs um 10:00 Uhr).

Was prüft der Betriebsrat?

Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG soll der Betriebsrat darüber wachen, dass alle zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Schutzvorschriften durchgeführt werden. Er hat die Aufgabe, zu überprüfen und sicherzustellen, dass diese tatsächlich eingehalten und umgesetzt werden.